 Lausitzer Rundschau: Mehr Geld für Familien Keine Großtat
Geschrieben am 13-11-2008 |
Cottbus (ots) - Bei den Familien im Land werden die Sektkorken
knallen, wenn das Familienleistungsgesetz, das gestern in erster
Lesung beraten wurde, das Parlament endgültig passiert hat. Zehn Euro
mehr Kindergeld, ein höherer Kinderfreibetrag, und künftig können
Familien auch noch ihren Gärtner, ihren Chauffeur oder die Putzfrau
leichter von der Steuer absetzen. Ist das moderne Familienpolitik?
Das ist sie nicht.
Zehn Euro, die es wegen des Existenzminimumberichts sowieso mehr
geben musste, sind keine sozialpolitische Großtat. Und die bessere
Absetzbarkeit von "haushaltsnahen Dienstleistungen" entlastet vor
allem jene, die das Geld für solche Beschäftigungen übrig haben. Das
dürften die wenigsten sein. Und noch etwas: Mit einem
Schulstarterpaket für ärmere Kinder ist es nicht getan, schon gar
nicht, wenn die Kindergelderhöhung zugleich beim Hartz-IV-Regelsatz
wieder abgezogen wird. Ärmere Kinder brauchen deutlich mehr Hilfe.
Modern wäre es, wenn sich die Koalition endlich dazu durchringen
könnte, das System in der Familienpolitik infrage zu stellen. Bei der
hitzigen Debatte um das Elterngeld stand das Sammelsurium an
familienpolitischen Leistungen ja schon mal auf dem Prüfstand, doch
die Koalition schreckte damals davor zurück, überzeugende
Konsequenzen zu ziehen.
Dabei ist bewiesen: Gemessen etwa an Geburtenrate, Vereinbarkeit von
Familie und Beruf sowie Bildungsniveau erzielen andere Länder mit
geringerem finanziellen Aufwand bessere Ergebnisse. In solchen
Staaten werden die Hilfen für Familien aber gebündelt, dort greifen
Bildungs-, Familien- und Frauenpolitik wie gut geölte Zahnräder
ineinander - in Deutschland herrscht immer noch das
Gießkannenprinzip.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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