 Pfeiffer/Nüßlein: Union fordert Planungssicherheit für Bioenergieproduzenten
Geschrieben am 14-11-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um die wirtschaftliche
Unsicherheit von Anlagen, die mit Palm- oder Sojaöl Energie
produzieren, erklären der Koordinator für Energiepolitik, Dr. Joachim
Pfeiffer MdB, und der Vorsitzender der IKEP-Kommission der CSU, Dr.
Georg Nüßlein MdB:
Die Befürchtungen der Unionsfraktion drohen wahr zu werden:
Bestehende Blockheizkraftwerke (BHKW), die mit Palm- oder Sojaöl
betrieben werden, bekommen nach dem novellierten
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ab dem 1. Januar 2009 keinen Bonus
für nachwachsende Rohstoffe ("NawaRo-Bonus") und werden so in den
wirtschaftlichen Ruin getrieben.
Die Große Koalition ist sich einig, dass klimaschädliche Substrate
von staatlichen Förderungen ausgenommen werden müssen. Aus diesem
Grund hat der Gesetzgeber in der am 6. Juni im Deutschen Bundestag
verabschiedeten EEG-Novelle dafür gesorgt, dass zur Energieproduktion
nur noch Biomasse verwendet werden darf, die belegbar aus
nachhaltigem Anbau stammt. Allerdings fehlt bis heute eine
Verordnung, auf deren Grundlage die Anlagenbetreiber einen
entsprechenden Nachweis erbringen können.
Dass es zu zeitlichen Verzögerungen bei der Erarbeitung einer
Nachhaltigkeitsverordnung kommen wird, war während den Verhandlungen
zum EEG schon absehbar. Daher hat die Union bereits zu diesem
Zeitpunkt einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung
aufgefordert wurde, einen Vorschlag zum wirtschaftlichen
Weiterbetrieb für die betroffenen Bestandsanlagen vorzulegen. Den hat
die SPD abgelehnt.
Die Politik der Union steht für Planungssicherheit. Politische
Verlässlichkeit ist für ein gesundes Investitionsklima das
Nonplusultra. Eine Politik, die Anreize zu Investitionen gibt, um sie
dann nach kurzer Zeit wieder aufzukündigen, wird es mit der Union
nicht geben.
Daher fordert die Union, dass Bundesumweltministerium dazu auf,
noch dieses Jahr für Planungssicherheit zu sorgen, damit die BHKW
nicht in den Ruin getrieben werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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