 Der Tagesspiegel: Chef der Bundesnetzagentur lehnt Energie-Sozialtarife ab
Geschrieben am 16-11-2008 |
Berlin (ots) - Matthias Kurth, Chef der Bundesnetzagentur, hat
sich gegen Energie-Sozialtarife für Arme ausgesprochen. "Ein
Großteil des Strompreises wird durch staatliche Abgaben und Steuern
beeinflusst", sagte Kurth im Interview mit dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Dann würden ja den politisch
gewollten Abgaben Subventionen gegenübergestellt." Diese Abgaben
seien zum Teil damit begründet worden, dass man Anreize zum
Energiesparen schaffen wollte, sagte Kurth weiter. Zudem würden
Sozialtarife den Wettbewerb behindern. "Wir wollen aber Wettbewerb,
indem auch andere Betreiber Kraftwerke bauen. Die müssen auch auf
ihre Kosten kommen."
Angesichts der drastisch gestiegenen Energiekosten hatte
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) niedrigere Strom- und
Gaspreise für arme Haushalte gefordert.
In Deutschland gebe es "inzwischen zahlreiche Vorhaben, neue
Kraftwerke zu bauen und zwar nicht nur von den großen Konzernen",
sagte der Chef der Netzagentur weiter. Etwa die Hälfte der Projekte
seien Kohlekraftwerke, wie etwa das geplante Steinkohlekraftwerk in
Mainz und Wiesbaden. Kurth kritisierte den wachsenden Widerstand
gegen Kohlekraftwerke. "Man hat fast den Eindruck, jedes
Kohlekraftwerk in Deutschland soll verhindert werden. Merkwürdig ist,
dass der Widerstand manchmal von Leuten kommt, die sich über die
hohen Strompreise beklagen." Das sei ein widersprüchliches Verhalten.
Die jüngste Entscheidung des BGH, der Energieversorgern Eon und
RWE den weiteren Ausbau der Beteiligung an Stadtwerken zu untersagen,
begrüßte Kurth. "Die Entscheidung ist positiv zu bewerten. Nach
langen Jahren der Konzentration bei den Erzeugern und Anbietern in
Deutschland gibt es jetzt die Chance für mehr Vielfalt und neue
Bündnisse und Anbieter." Einen funktionierenden Wettbewerb in den
Energiemärkten gebe es in Deutschland auch zehn Jahre nach der
Liberalisierung nicht.
Inhaltliche Nachfragen bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort
Wirtschaft, Tel. 030/26009-260
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
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