Endspurt bei Agrarverhandlungen zum Health Check - Schulterschluss zwischen Deutschem und Französischen Bauernverband

Berlin (ots) - (DBV) Mit der Plenarsitzung und Abstimmung des
Europäischen Parlaments und der unmittelbar folgenden Befassung im
EU-Agrarrat am heutigen Tag (18. November 2008) sind die
Verhandlungen um die "Gesundheitsüberprüfung" (Health Check) der
Gemeinsamen Agrarpolitik in die entscheidende Schlussphase gekommen.
Unmittelbar davor führte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes
(DBV), Gerd Sonnleitner, ausführliche Gespräche mit dem französischen
Landwirtschaftsminister und derzeitigen Ratspräsidenten Michel
Barnier sowie dem Präsidenten des französischen Bauernverbandes
FNSEA, Jean-Michel Lemétayer. Die gemeinsame Erklärung von DBV und
FNSEA belegt einen eindrucksvollen Schulterschluss zwischen den
deutschen und französischen Positionen in der Forderung nach
Verlässlichkeit der Politik und der Ablehnung verschiedener
inakzeptabler Vorschläge der EU-Kommission. Beide Verbände fordern
dabei auch eine Reaktion des Agrarrates auf die dramatisch veränderte
Marktlage.

Die gemeinsame Erklärung von DBV und FNSEA hat folgenden Wortlaut:

"Der französische Bauernverband FNSEA und der Deutsche
Bauernverband (DBV) sehen zahlreiche europäische Agrarmärkte in einer
schwierigen Lage. Die Erzeugerpreise sind regelrecht eingebrochen
während die Kosten stark angestiegen sind. Zudem haben die Folgen der
Finanzkrise auch die Agrarmärkte erfasst. Mit den Entscheidungen zur
Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (Health Check) muss dieser
schwierigen Situation Rechnung getragen werden. Die Landwirte
brauchen politische Ermutigung. Es verbietet sich jede Entscheidung,
die die finanzielle Situation der landwirtschaftlichen Unternehmer
weiter schwächt und untergräbt. FNSEA und DBV fordern im Einzelnen:

- FNSEA und DBV lehnen jegliche Umschichtung von Mitteln der
ersten Säule in die zweite Säule der EU-Agrarpolitik ab. Sie fordern
sie die Verlässlichkeit der Beschlüsse aus dem Jahr 2003 und
wiederholen, dass die GAP grundsätzlich eine Wirtschaftspolitik sein
soll.

- Die EU-Agrarpolitik muss die Ernährungssicherung gewährleisten.
Das geht nicht ohne einen gewissen Ordnungsrahmen für die Märkte.
FNSEA und DBV fordern ein effizientes Marktmanagement, das in
Einklang steht mit den internationalen Handelsregeln.

- FNSEA und DBV fordern die Instrumente zur Marktstabilisierung in
der Europäischen Union sowie auf den Exportmärkten flexibel und
effizient zu nutzen. Sie lehnen die weitere Aufweichung der
Marktregelung in Verbindung mit dem Health Check strikt ab.

- Die Milchmärkte, die aktuell unter einem großen Mengen- und
Preisdruck stehen, dürfen durch eine automatische Aufstockung der
Milchquoten nicht zusätzlich belastet werden. FNSEA und DBV fordern,
eine Erhöhung der Milchquote zeitlich hinauszuschieben und auch nur
vor dem Hintergrund von Marktanalysen stattzugeben.

- Die Bestimmungen bei Cross-Compliance müssen unter der
Zielsetzung Bürokratieabbau auf verständliche und absolut notwendige
Regelungen begrenzt werden.

DBV und FNSEA hoffen, dass ihre jeweiligen Regierungen diese
Forderungen unterstützen und eine Mehrheit für diese Positionen
bilden werden, um inakzeptable Vorschläge der EU-Kommission
abzulehnen. Dazu gehören insbesondere die Abschaffung der
Marktinstrumente, die Erhöhung der Modulation und die Erhöhung der
Milchquoten um jährlich 1 Prozent in den kommenden fünf Jahren."

Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
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