 Uhl: SPD wird zum Sicherheitsrisiko in Deutschland
Geschrieben am 18-11-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung mehrerer
SPD-Landespolitiker, der BKAG-Novelle im Bundesrat nicht zustimmen zu
wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Im Gesetzgebungsverfahren zur BKAG-Novelle haben die Länder
ausreichend Gelegenheit gehabt, ihren Standpunkt zur BKAG-Novelle
vorzutragen.
Nach einer ersten Abstimmung im August/September 2007 folgte die
weitere Beteiligung zur Regelung der Online-Durchsuchung, die nach
der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 27.02.2008 eingefügt
worden war.
Die Länder haben keine grundsätzlichen Bedenken gegen den
Gesetzentwurf vorgebracht. Dies gilt insbesondere für die Länder
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Berlin, die heute -
zur Überraschung Koalitionsfraktionen im Bundestag - erklären, dem
Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen zu können.
Nach eineinhalb Jahren harter Verhandlungen haben die
Sozialdemokraten das BKAG im Bundestag verabschiedet. Hiervon völlig
unbeeindruckt boykottieren die Sozialdemokraten einiger Länder dieses
Gesetzeswerk. Durch dieses Verhalten werden die Sozialdemokraten im
Bund jetzt auf peinliche Weise bloß gestellt.
Die neuerdings hierfür ins Feld geführte Begründung entlarvt sich
als parteipolitischer Profilierungsversuch auf Kosten der eigenen
Parteifreunde auf Bundesebene.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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