Bundeskabinett - Existenzminimumbericht / Finanzökonom Schnabel fordert: Existenzminimum muss auch für Steuerzahler steigen

Köln (ots) - Der Finanzökonomen der Universität Duisburg-Essen,
Prof. Reinhold Schnabel, hat den heute von Finanzminister Steinbrück
im Bundeskabinett vorgelegten Existenzminimumbericht kritisiert. Laut
dem Steinbrück-Papier steigt der sozialrechtliche Grundbedarf für
Hartz IV-Empfänger um gut 500 Euro an, das steuerliche
Existenzminimum für die Steuerzahler soll jedoch eingefroren werden.
Folge ist: die Hartz IV-Regelsätze werden erhöht, der steuerfreie
Grundfreibetrag der Steuerzahler aber bleibt auf dem niedrigen Stand
von Januar 2005.

"Steinbrück ist ungerecht gegenüber den Steuerzahlern. Auch für
sie müsste das verfassungsrechtlich gebotene steuerliche
Existenzminimum um 500 Euro angehoben werden", fordert Schnabel in
einer Expertise für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
(INSM). "Die Relationen zwischen Empfängern und Zahlern müssen zu
Gunsten der Steuerzahler gewahrt bleiben."

Hintergrund: Der sozialrechtliche Grundbedarf für Hartz
IV-Empfänger soll laut Existenzminimumbericht von 7.140 Euro auf
7.656 Euro im Jahr 2009 steigen. Dagegen soll das steuerliche
Existenzminimum, der Grundfreibetrag, bei den seit 2005 geltenden
7.664 Euro eingefroren werden.

Würde der Grundfreibetrag ebenfalls um 500 Euro angehoben, sinken
die Einnahmen des Staats aus der Einkommensteuer um 6 Milliarden
Euro. "Das wäre nur gerecht", sagt Schnabel. Denn seit 2005 hat der
Fiskus 32 Milliarden Euro zusätzlich durch gestiegene Löhne und
Gehälter erzielt. Von diesen überproportionalen Mehreinnahmen aus der
kalten Progression aber will Finanzminister Steinbrück dem
Steuerzahler nichts zurückgeben.

"Wer arbeitet, ist der Dumme", kommentiert Max A. Höfer,
Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die
geplante Ungleichbehandlung von Steuerzahlern gegenüber den
Hilfeempfängern.

Das einseitige Anheben der Hartz IV-Regelsätze hat noch eine
andere Folge: Der Abstand zwischen Hartz IV und den unteren
Lohngruppen wird kleiner. Der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, wird
künftig also noch geringer. Um den bisher geltenden Lohnabstand
aufrecht zu erhalten, müsste eben auch das steuerliche
Existenzminimum angehoben werden. "Andernfalls besteht die Gefahr,
dass die Zahl der Transferbezieher weiter ansteigt", warnt Schnabel.

Originaltext: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
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