 Neues Deutschland: zum Vorschlag, der NPD die Parteieifinanzierung zu streichen
Geschrieben am 19-11-2008 |
Berlin (ots) - Keine staatliche Förderung für rechtsextreme
Parteien! Die Forderung ist gut, aber wieder einmal halbherzig.
Sicher ist es grotesk, dass der demokratische Staat diejenigen
finanziert, die ihn bekämpfen wollen. Die einfachste und im Gegensatz
zu dem, was Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann von sich
gibt, durchaus auch mögliche Lösung des Dilemmas ist ein Verbot
dieser menschenverachtenden, antisemitischen, fremdenfeindlichen,
antidemokratischen ... Partei. Die L i s te der Verbotsgründe ist
fortsetzbar. Und übrigens: Eine verbotene Partei bekommt auch kein
Geld vom Staat.
Alles, was Schünemann und seine Innenministerkollegen von der CDU
tun müssten, ist, endlich ihre V-Leute aus den NPD-Kreisen
abzuziehen, die auch noch auf der Gehaltsliste von Bund und Ländern
stehen. Wenn's nur um die Finanzen ginge, wäre das sogar eine
zusätzliche Möglichkeit, Geld zu sparen. Das könnte dann Initiativen
zugute kommen, die wirklich etwas gegen Nazis tun.
Der Vorschlag hat außerdem den faden Beigeschmack, die
Gesetzesänderung könnte nicht nur gegen Rechtsextreme eingesetzt
werden. So fordert das Gutachten niedrigere Hürden für den geplanten
Geldentzug als für ein Verbot extremistischer Parteien, obwohl die
NPD sicher auch die hohen überspringen würde. Hier droht Willkür, wo
es keine geben darf. Kaum ein Zweifel, dass die Union auch liebend
gern am linken Rand sparen würde.
Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59019
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59019.rss2
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/29 78 17 21
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
171634
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Der Weser-Kurier in Bremen schreibt zum Renten- und Alterssicherungsbericht der Bundesregierung: Bremen (ots) - Im Fall des Renten- und Alterssicherungsberichts geht es ähnlich zu, wie beim alljährlichen Bericht der von SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierten "fünf Wirtschaftsweisen". Die beschriebene Entwicklung bis zum Jahr 2012 basiert, wie könnte es anders sein, auf demografischen und ökonomischen Annahmen. Und die können so eintreffen - oder eben auch nicht. Wenn also die Bundesregierung jetzt zu dem Schluss kommt, die Rentenversicherung sei "krisenfest" und die etwa 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner seien "in der Regel mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Selbstauflösung des hessischen Landtags (Donnertagsausgabe) Frankfurt/Oder (ots) - Der einzige Ausweg Der hessische Landtag hat aus der verfahrenen Situation den einzig richtigen Schluss gezogen, den der Selbstauflösung - nicht einmal ein Jahr nach der Wahl vom Januar. Für Deutschland sind das ungewöhnliche Verhältnisse. Und wenn die Zeichen nicht trügen, dann wird die kommende Abstimmung noch einmal bestätigen, welcher Selbsttäuschung Frau Ypsilanti unterlag. Ihrer Partei, nicht nur in Hessen, hat sie damit einen schlechten Dienst erwiesen. Die Zeche dürfte bitter werden. Roland Koch aber, mehr...
- RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Hessen Heidelberg (ots) - Der hessische Landtag ist aufgelöst - zurück an Absender. Zumindest die Chance, dass der Wähler seinen Auftrag im Januar etwas genauer adressiert, ist in diesem politisch vertanen Jahr gewachsen. Das ist Ypsilantis einziges, unfreiwilliges Verdienst. Der aufschlussreichste Wortbeitrag in dieser schon vom Kurzwahlkampf geprägten Schlussrunde kam übrigens von der Vertreterin jener Extrempartei, der die SPD-Chefin ihre Mini-Mehrheit anvertrauen wollte. Nach soviel abgestandenen Kampfrhetorik dürften viele Abgeordnete aufgeatmet mehr...
- Ostsee-Zeitung: Renten-Alarmsignal (Kommentar von Reinhard Zweigler) Rostock (ots) - Der jüngste Regierungsbericht zu Rente und Alterssicherung versucht, den alten Spruch von Norbert Blüm, "Die Rente ist sischa.", im neuen Gewand unter die Leute zu bringen. Die gesetzliche Rente sei "zukunftssicher". Die Altersruhegelder stiegen bis 2022 um 32 Prozent, das heißt jährlich um fast zwei Prozent, frohlockt der Bericht. Donnerwetter. Bei so viel regierungsamtlicher Schönfärberei bleibt einem glatt die Spucke weg. Selbst zwei Prozent mehr würde die Talfahrt bei den Altersruhegeldern nicht stoppen. Die Inflation mehr...
- Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zu Wasserpreisen Rostock (ots) - Erstmals hat ein Gericht einen Wasserversorger zur Senkung seiner Preise gezwungen. Die Stadtwerke Wetzlar greifen den Verbraucher tiefer in die Tasche als nötig, urteilten die hessischen Richter. Aus Kundensicht ist das ein großer Erfolg. Denn niemand kann sich aussuchen, wer ihm Badewanne und Teekessel füllt. Und zu welchem Preis. Denn auf dem Wassermarkt herrschen ausschließlich Monopole. Den Anbieter wechseln, wie bei Gas und Strom, das geht hier nicht. Dass Stadtwerke und Zweckverbände stets nur zum Wohl ihrer Kunden mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
