 Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Steuern / Familie
Geschrieben am 19-11-2008 |
Osnabrück (ots) - Hoher Preis
Die für 2009 geplanten höheren Zahlungen an Hartz-IV-Empfänger,
Rentner und Familien können im Einzelfall viel Gutes bewirken. Denn
dieser Personenkreis muss schon jetzt mit jedem Euro und Cent sehr
genau rechnen. Und die Preise steigen weiter. Da wird jede noch so
kleine Zusatzsumme doppelt gerne einkassiert.
Aber der politische Preis ist hoch. Entrichten muss ihn vor allem
die künftige Generation. Der Schuldenberg, vor dem sie steht, wird
immer bedrückender.
Diese Politik auf Pump stellt dem Finanzminister und der Kanzlerin
ein Armutszeugnis aus. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen konnten
beide den Ausgabewünschen der Ministerien nicht genügend Einhalt
gebieten. Und jetzt ist es dafür teilweise zu spät, denn die aktuelle
Finanz- und Konjunkturkrise zwingt den Staat zu massiven
Stützungsaktionen - siehe Banken und womöglich auch bald Opel.
Umso bitterer, dass in guten Zeiten nicht die erforderlichen
Rücklagen gebildet wurden. Stattdessen steigen nun Schulden und
Sozialtransfers gleichermaßen. Dieser Zustand ist mittelfristig
unhaltbar. Deshalb führt kein Weg an einer staatlichen
Haushaltssanierung vorbei - auch wenn diese von Tag zu Tag schwerer
wird.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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