Zöller/Bleser: Gesamtpaket stellt deutsche Interessen sicher

Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Verhandlungen der EU-Agrarminister
zur Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklären der
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Zöller MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Bleser MdB:

Der Beschluss der EU-Agrarminister ist ein typischer Kompromiss
zwischen den Vorstellungen der EU-Kommission und den Vorschlägen aus
Deutschland in einer EU der 27 Mitgliedstaaten und damit 27
Einzelinteressen. Letztendlich ist das Ergebnis aus deutscher Sicht
zu begrüßen. Bundesministerin Aigner hat in den abschließenden
Beratungen - gegen den Widerstand der EU-Kommission - noch einige
wesentliche Verbesserungen im Sinne der deutschen Landwirtschaft
durchsetzen können.

Die Modulation - sowohl die Basismodulation, als auch die
progressive Komponente - wird deutlich weniger steigen als von der
EU-Kommission geplant. Grundsätzlich war es die Linie der
Unionsfraktion, dass der Health Check gar keinen Anlass für die
Einführung einer zusätzlichen Modulation bietet, die in den wenigen
verbleibenden Jahren bis 2013 nur zusätzliche Bürokratie und
Verunsicherung für die Betriebe bringen wird.

Positiv hervorzuheben ist hier, dass die Modulationsmittel
vollständig im Mitgliedstaat bzw. im jeweiligen Bundesland verbleiben
und dass die Kofinanzierungssätze deutlich reduziert wurden. In der
Vergangenheit war es oft fraglich, ob die einzelnen Bundesländer die
Mittel für die Kofinanzierung der Modulationsmittel überhaupt
aufbringen können.

Für das Gesamtergebnis entscheidend ist für die Unionsfraktion
allerdings die Einrichtung eines Milchfonds in Höhe von bis zu 350
Mio. Euro im Jahr 2013 zur Begleitung der Auswirkungen im
Zusammenhang mit dem Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahr 2015.
Mit den ab 2010 zur Verfügung stehenden Mitteln können in Deutschland
Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit oder eine
Grünlandprämie finanziert werden.

Die EU-Agrarminister haben zwar entgegen der deutschen Forderungen
eine Anhebung der Milchquote um je 1 Prozent jährlich in den Jahren
2009 bis 2013 beschlossen. Die Unionsfraktion begrüßt aber, dass
Bundesministerin Aigner eine Überprüfung der Marktlage in den Jahren
2010 und 2012 durchgesetzt hat. Für den Fall extremer Marktstörungen
kann von einer weiteren Quotenerhöhung abgesehen werden. Italien
wurde zugestanden, die vereinbarte, schrittweise Quotenerhöhung
vorzuziehen. Es ist bedauerlich, dass der mangelnden Quotendisziplin
damit Rechnung getragen wird. Wir begrüßen es daher ausdrücklich,
dass für den Fall weiterer Überlieferungen eine deutlich höhere
Superabgabe festgesetzt wird.

Als weitere wesentliche Forderung hat die Unionsfraktion bereits
mehrfach weitere Maßnahmen zur Vereinfachung und Harmonisierung der
Vorschriften von Cross Compliance angemahnt. Wir begrüßen es daher,
dass sich die EU-Kommission in einer Protokollerklärung verpflichtet
hat, die Arbeiten zur Vereinfachung von Cross Compliance für die
Landwirte fortzuführen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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