DRV zu den Health Check Beschlüssen: "Verhandlungsergebnis zur Modulation enttäuschend"

Berlin (ots) - Die Beschlüsse des Agrarrates zur Modulation sind
für mich eine herbe Enttäuschung" erklärte Manfred Nüssel, Präsident
des Deutschen Raiffeisenverbandes e.V. (DRV). "Der Einstieg in eine
progressive Modulation trifft die von uns vertretenen
Agrargenossenschaften in hohem Maße, insbesondere vor dem Hintergrund
stark gestiegener Kosten und unbefriedigender Erzeugerpreise. Es kann
nicht sein, dass sich Menschen zur gemeinsamen Landbewirtschaftung in
einer Genossenschaft zusammenschließen und dafür mit einer
zusätzlichen Kürzung ihrer Direktzahlungen sanktioniert werden" so
Nüssel weiter.

Der DRV hatte sich während der gesamten Diskussion um die
Kommissionsvorschläge zum Health Check vehement gegen eine Erhöhung
der Modulation und insbesondere die Einführung einer progressiven
Modulation ausgesprochen.

Im Milchbereich hat der Agrarrat mit seinen Beschlüssen das
Auslaufen der Quotenregelung im Jahr 2015 und damit den Kurs der
weiteren Liberalisierung bekräftigt. Der DRV kritisiert jedoch, dass
bei der Vorbereitung auf den Quotenausstieg mit dem Vorratsbeschluss
zur Quotenaufstockung zu wenig Rücksicht auf die Marktentwicklung
genommen wird. Angesichts fehlender Quotendisziplin in der
Vergangenheit ist die Vorabzuweisung der gesamten Aufstockung an
Italien bereits im ersten Jahr weder akzeptabel noch vermittelbar.
Hingegen begrüßt der DRV, dass es Bundesministerin Aigner gelungen
ist, die Finanzierung von Begleitmaßnahmen zu verankern. So können
strukturelle Anpassungsprozesse flankiert und die Milcherzeugung in
Regionen mit schwierigen Produktionsbedingungen unterstützt werden.

Ausdrücklich begrüßt der DRV die endgültige Abschaffung der
Flächenstilllegung; die Beschlüsse zur Getreideintervention können
jedoch nicht voll befriedigen. Es ist zwar gelungen, den sofortigen
Einstieg in ein Ausschreibungsverfahren abzuwenden. Ob die Begrenzung
auf eine Interventionsmenge von 3 Mio. t Weizen in extrem
überschüssigen Marktsituationen zur einer Preisstabilisierung auf
einem Niveau von 101,3 EUR/t führen kann, hält der DRV für fraglich.
Insbesondere Futtergetreide könnte bei einer ähnlich hohen Ernte wie
in 2008 unter erheblichen Preisdruck geraten, befürchtet
DRV-Präsident Nüssel.

Originaltext: Deutscher Raiffeisenverband
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