 Neues Deutschland: Milliardenschwere Beihilfe für Großkonzerne
Geschrieben am 20-11-2008 |
Berlin (ots) - Erst die Banken, dann die Autoindustrie - es ist
nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Branche angesichts des
Konjunkturabsturzes milliardenschwere Beihilfen oder Bürgschaften vom
Staat fordert.
Bis zu einem gewissen Punkt hat die Politik dieses rege Klopfen an
ihre Tür provoziert. Den Konzernen wurde in den letzten Jahren jeder
Wunsch erfüllt - von der Senkung der Steuern auf Gewinne bis zur
»Flexibilisierung« des Arbeitsmarktes. Kommunale und Landespolitiker
ließen sich als Standortkonkurrenten gegeneinander ausspielen und
stürzten sich in einen Subventionswettlauf.
Anders als kleine und mittelständische Firmen haben es die
Konzerne nie gedankt. Die üppigen Gewinne wurden kaum in neue Jobs,
höhere Löhne, die Qualifizierung der Mitarbeiter, in Energieeffizienz
investiert - oder in Rücklagen für schlechte Zeiten. Sie flossen in
Beteiligungen oder wurden an die eigenen Aktionäre ausgeschüttet.
Dies erst blähte die Finanzmärkte so gefährlich auf, dass das Platzen
der Spekulationsblase derart heftige Folgen hat.
Wenn sich die Politik tatsächlich um - endlich wieder vernünftig
bezahlte - Arbeitsplätze sorgen würde, sollte sie die Rolle des
Erfüllungsgehilfen der dreisten Bittsteller ablegen. Statt auf Zuruf
Feuerwehr zu spielen, müsste man die Konzerne in die Pflicht nehmen -
bei einer sozialen und ökologischen Überwindung des
Turbokapitalismus.
Originaltext: Neues Deutschland
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