 Rheinische Post: SPD will Ehegattensplitting kappen / 1,9 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen
Geschrieben am 22-11-2008 |
Düsseldorf (ots) - Die SPD will den Steuervorteil für Verheiratete
begrenzen und das Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren.
Entsprechende Pläne sollen nach Informationen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) aus
Fraktionskreisen in der Sitzung der SPD-Fraktionsarbeitsgruppe "Neue
Akzente in der Familienpolitik" am kommenden Mittwoch beschlossen
werden. Geplant ist demnach ein so genanntes "Tariftechnisches
Realsplitting". In dem Modell bleibt die gemeinsame steuerliche
Veranlagung der Ehepartner bestehen, das Einkommen darf aber nicht
wie bisher gleichmäßig auf beide Partner aufgeteilt, sondern nur bis
maximal 15000 Euro auf den Partner übertragen werden.
Eine Kappung nach dem Modell führt laut Bundesfinanzministerium zu
Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Details habe man
auf Anfrage der Arbeitsgruppe zugeleitet, bestätigte ein Sprecher.
Ein Alleinverdiener-Paar mit einem zu versteuernden Jahres-Einkommen
von 45000 Euro pro Jahr müsste demnach 271 Euro mehr Steuern zahlen.
Bei einem Einkommen von 105000 Euro würden jährlich 3330 Euro mehr
Steuern fällig. Ein Doppelverdiener-Paar mit einem Gesamteinkommen
von 75000 Euro (Vollverdiener und teilzeitbeschäftigter Partner im
Verhältnis 80:20) zahlt pro Jahr 271 Euro mehr. Die SPD hält die
bisherige Splitting-Regel für "sozial ungerecht, weil sie besser
verdienende Paare begünstigt, bei denen die Frau zu Hause bleibt",
zitiert die Zeitung ein Mitglied der Arbeitsgruppe, in der auch
Finanz- und Kommunalpolitiker sitzen. Die Ergebnisse sollen in das
Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl einfließen.
Originaltext: Rheinische Post
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