 RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steuer
Geschrieben am 23-11-2008 |
Heidelberg (ots) - Niemand erwartet, dass die Koalition die
Situation schönredet. Aber es ist ein Unterschied, ob die Kanzlerin
zum Eimer mit der schwarzen Farbe greift, wenn sie die Aussichten für
2009 ausmalt, oder der notorisch pessimistische Finanzminister. Und
zur Beruhigung der Menschen trägt auch nicht bei, wenn sich CDU und
SPD gegenseitig die Fähigkeit absprechen, das Land durch die Krise zu
steuern.
Auf Wunder hofft niemand. Aber wenigstens auf ein Mindestmaß an
finanzpolitisch abgestimmtem Verhalten - auch auf dem Weg zur
Wahlkampf-Zielgeraden. So gesehen ist es auch ein schwer auflösbarer
Widerspruch, wenn die Kanzlerin das Jahr der objektiv schlechten
Nachrichten vorhersagt, aber exklusiv für den Stuttgarter
CDU-Parteitag Anfang Dezember die guten Botschaften reserviert:
Steuersenkungen für kleine und mittlere Verdiener, damit angesichts
der Milliarden-Stützungsprogramme für Banken oder Firmen die soziale
Balance nicht völlig verkommt.
Nur, was im CDU-Leitantrag steht, sind Versprechungen für die
Zukunft, also klassische Wahlversprechen ohne Deckungsvorschläge. Und
noch regieren Union und SPD zusammen. Eindrucksvoller wäre es, wenn
sie sich auf schnelle Entlastungsschritte auf breiter Front einigen
könnten. Zum Beispiel, indem sie gemeinsam die Mehrwertsteuer
senkten, die sie ja auch gemeinsam angehoben haben.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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