 Südwest Presse: Kommentar zur Umweltpolitik
Geschrieben am 23-11-2008 |
Ulm (ots) - Für alle, die es noch nicht gewusst haben, hat Angela
Merkel in ihrer Videobotschaft das Ziel festgehalten, Arbeitsplätze
in Deutschland vor den Auswirkungen der Finanzkrise zu schützen. Auch
auf europäischer Ebene sollten alle etwas tun, um der Krise Herr zu
werden. Es gebe eine Reihe von Initiativen, die Investitionen in
Deutschland anreizen sollen. Dazu gehöre ein vernünftiges
EU-Klimapaket, das Arbeitsplätze nicht gefährde. Doch was ein
vernünftiges Klimapaket ist - darüber gibt es Streit in der
Koalition.
Angefacht wird die Auseinandersetzung von Befürchtungen, die
geplanten Klimaziele könnten vor allem die heimische Wirtschaft
schädigen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, zur Zeit sehr
bemüht, sich und seiner Partei ein schärferes Profil zu verpassen,
hat Merkel einen Brief geschrieben, in dem er sich zum Sprachrohr
jener in der Union macht, die nach einer Aufweichung der Klimaziele
rufen. Vergessen sind alle gut gemeinten einstigen Versprechungen der
CSU, sich nachhaltig für die Umwelt einzusetzen; vergessen die
Versuche, mit ökologischen Themen den Grünen die Wähler abzujagen.
Weil aber die Industrieländer jüngst wieder mehr Klimakiller in die
Luft gepustet haben, darf die Umwelt nicht vernachlässigt werden.
Angesichts der Finanzkrise zu behaupten, die reichen EU-Staaten
könnten sich das Klimapaket nicht leisten, ist abwegig. "Der
Klimawandel schreitet fort, unabhängig davon, ob die Finanzwelt in
eine Krise gerät", sagt ENBW-Chef Hans-Peter Villis. Der Klimawandel
könne sogar ein "enormer Innovationstreiber sein". Es wird Zeit, dass
auch in der Union verschärft in diese Richtung gedacht wird.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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