LVZ: Steuerdruck beendet Politik der ruhigen Hand

Leipzig (ots) - Von Olaf Majer
Prosit Neujahr? Wenn das so weitergeht, dann wird Hiob der Mann des
Jahres 2009 und Lachen wird vom neuen Kanzler Oskar Lafontaine bei
Strafe verboten. Wenn Angela Merkel, die Meisterin der ruhigen Hand,
die Deutschen auf ein Jahr der schlechten Nachrichten einstimmt, dann
vergeht selbst Zweckoptimisten der letzte Rest guter Laune. Wenn das
Land der stolzen Autobauer und Reiseweltmeister immer neue
Schockwellen verkraften muss, dann wird klar, dass unter dem
aufgeblähten staatlichen Rettungsschirm längst nicht Platz für alle
ist. Die German Angst geht wieder um - ein schon überwunden
geglaubtes Gefühl, dass alles noch viel schlimmer ist, als gedacht.
Nur einer scheint das annus horribilis, das schreckliche Jahr, noch
irgendwie abwenden zu wollen: Horst Seehofer, das wackere
Stehaufmännchen der CSU, schmettert unerschrocken: Steuern runter und
zwar sofort! Vergessen das bayrische Bauerntheater um rauchfreie
Stammtische und maßvolles Biertanken für Autofahrer. Die CSU will
spätestens seit dem Punktsieg bei der Erbschaftssteuer wieder mit am
großen Rad drehen. Und dazu gehört auch, der oft ungeliebten
Schwester CDU gehörig auf den Wecker zu gehen. Da kann CDU-General
Pofalla noch so oft das FDP-Lebensmotto: "Mehr Netto vom Brutto"
kopieren - das schnelle Steuergeschenk zieht allemal mehr als ein
vages Versprechen nach 2009.
In der Tat: Es ist ein verlockendes Angebot. Schon lange fragt sich
die gebeutelte und schrumpfende Mittelschicht, wofür sie eigentlich
arbeitet. Fürs eigene Portemonaie eher nicht - dem Brutto auf dem
Lohnzettel folgt eine verlässlich wachsende Abzugsliste. In
Sonntagsreden wird gern überparteilich die nötige Stärkung der
Inlandskaufkraft beschworen - doch gehandelt wird nur bei unseren
Nachbarn. Österreich erhöhte die Pendlerpauschale, Großbritannien
senkt vor Weihnachten die Mehrwertsteuer. So sehen gute Nachrichten
für ein düsteres Jahr aus.
Allerdings gehört zur Ehrlichkeit auch, auf Risiken und
Nebenwirkungen hinzuweisen. So strittig die Wirkung von steuer- und
kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen ist, so ungewiss ist die
schnelle Konjunkturbelebung durch mehr Netto beim oft sparsamen
Bürger. Zudem verbietet die enorme Ausgabenlast des Staates die
Verteilung ungedeckter Schecks. Dennoch ist eine Botschaft für 2009
klar: Die ruhende politische Hand hat ausgedient. Deshalb kurz
nachschlagen bei Maggie Thatcher: "Man muss eine Schlacht oft mehr
als einmal schlagen, um sie zu gewinnen." Hiob und Lafontaine ante
portas? Na und - bei einem Bollwerk der mutigen Taten im Berliner
Kanzleramt!

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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