LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu SPD/Clement -

Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder. CDU-Chefin Merkel kann sich
freuen und von Spaltungstendenzen in der Union ablenken. Doch für die
Stabilität der deutschen Demokratie ist es kein gutes Zeichen, was
sich derzeit in der SPD abspielt. Für Schadenfreude oder
Krokodilstränen besteht wenig Anlass. Denn mit einer seltsamen Lust
an Streit und Untergang zerlegt sich die SPD selbst als Volkspartei.
Bei den Sozialdemokraten fällt Stück für Stück auseinander, was schon
längst nicht mehr zusammengehört. Linker und gemäßigter Flügel stehen
inhaltlich und mental im Parteienspektrum ähnlich unversöhnlich
gegeneinander, wie man das ansonsten nur zwischen Bürgerlichen und
Linken feststellen kann. Dabei haben Parteichef Müntefering und
Kanzlerkandidat Steinmeier die Situation immer öfter nicht im Griff.
Sie sind ratlose Zaungäste innerparteilicher Ränkespiele. Die besten
Beispiele sind die für die SPD verheerenden Geschehnisse in Hessen
und der Umgang mit Kritikern in den eigenen Reihen.
Wie die SPD mit den hessischen Abweichlern und ihrem ehemaligen
Superminister Wolfgang Clement umgeht, ist der ältesten deutschen
Partei nicht würdig. Es wirft ein Schlaglicht auf den Umgang mit
Andersdenkenden in den eigenen Reihen und steigert die
Parteienverdrossenheit. Eine demokratische Partei muss damit leben
können, dass Abgeordnete sich aus Gewissensgründen dem Wahlbetrug
einer Vorsitzenden verweigern. Und wenn Clement das ziemlich
weltfremde Wahlprogramm von Andrea Ypsilanti zutreffend als
wirtschaftsfeindlich einstuft, muss das einem Sozialdemokraten, der
sich um den Erhalt von Arbeitsplätzen sorgt, gestattet sein. Man
könnte auch meinen, es sei geradezu seine Pflicht. Natürlich darf man
da auch anderer Meinung sein und die Tonart Clements oder den
Zeitpunkt des Ausbremsens Ypsilantis kritisieren. Das aber ist im
Vergleich zu innerparteilicher Meinungsfreiheit zweitrangig. Jetzt
aber droht sowohl Clement als auch einigen hessischen Abgeordneten
wegen angeblich parteischädigenden Verhaltens der Parteiausschluss.
Was für ein Beispiel für die Jugend soll derartige Verfolgung
eigentlich sein? Müsste jetzt nicht eher ein
Parteiausschluss-Verfahren gegen Ypsilanti eingeleitet werden, weil
ihre Machtgier und ihr gebrochenes Wort der SPD weit über Hessen
hinaus schaden? Will die SPD aber so etwas wie eine Volkspartei mit
Meinungsspektrum bleiben, sind jetzt nicht streitende Kesselflicker
gefragt, sondern Versöhner mit Autorität. Müntefering und Steinmeier
aber, die den Ausschluss Clements nicht wollen, haben nicht die volle
Kontrolle und bleiben deswegen öffentlich seltsam still, wenn es um
innerparteiliche Meinungsfreiheit geht.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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