Lausitzer Rundschau: Merkel und Sarkozy beraten über EU-Konjunkturpaket Etwas mehr Eile, bitte!

Cottbus (ots) - Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident
Nicolas Sarkozy haben sich wieder einmal darauf verständigt, den
Einflüsterungen ihres britischen Kollegen Gordon Brown nicht zu
folgen. Wer da sein Déjà-vu-Erlebnis hat, liegt richtig. Denn vor
nicht allzu langer Zeit, als sich der Infarkt des internationalen
Finanzsystems abzeichnete, predigten Berlin und Paris zunächst auch
Ruhe als erste Pflicht der Regierenden. Kurze Zeit später folgte dann
der Schwenk in die Milliarden der Schutzprogramme für das
Bankgewerbe. Und wer jetzt erst mal die Zeichen der Zeit abwarten und
dann in Ruhe deuten will, könnte auch in der Frage der notwendigen
Konjunkturhilfen bald schon eingeholt werden von den traurigen
Tatsachen.
Denn es wird Tag für Tag offenkundiger, dass die sich wechselseitig
beeinflussenden Sphären der Geld- wie auch der Realwirtschaft vor
ganz ungewöhnlichen Problemen stehen. Der neue US-Präsident spricht
zu Recht von einer Krise bislang unbekannten Ausmaßes und wird danach
handeln. Und die Meldungen über drastische Auftragseinbrüche in
Deutschland sind auch keine Eintagsfliegen.
Die leicht sarkastischen Töne von Frankreichs Präsidenten zu der in
der Bundesrepublik besonders ausgeprägten Wartehaltung der Politik
sollte Merkel als deutlichen Warnschuss verstehen. Notfalls wird
Sarkozy auch allein losmarschieren, während in Deutschland weiter
nachgedacht und gehofft wird.
Großbritannien setzt vor allem auf die Ankurbelung der Kaufkraft -
das Rezept hat dort, im Lande der Schuldenmacher, ja in der
Vergangenheit gut funktioniert. Frankreich wird seine
Industriepolitik der gezielten Begünstigung von Schlüsselbranchen
verstärken - und da die besonderen Schwierigkeiten der deutschen
Autoindustrie geschickt ausnutzen, um Vorwürfen der unlauteren
Konkurrenz zu entgehen. Die Bundesregierung plant vorerst ein
Minimalprogramm, dessen Wirkung entsprechend zum Aufwand und seiner
Konzeption äußerst bescheiden sein dürfte. Sie hat bislang noch nicht
einmal ansatzweise erkennen lassen, wo gegebenenfalls die Reise
hingehen würde, falls sich der jetzige Kurs als Sackgasse entpuppt.
Das britische Modell der Steuersenkungen will die mitregierende SPD
keinesfalls. Die CSU wiederum, die dies fordert, möchte zurück zu
einer Industriepolitik vor den Zeiten des Klimawandels. Solche
Dissonanzen auszusitzen, wird irgendwann selbst Frau Merkel ziemlich
schräg im Ohr klingen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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