Süddeutscher Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU

Mannheim (ots) -

1.Süddeutscher Wirtschaftstag

Starker Süden:
Mittelstand steht für Werte, Wirtschaft, Wachstum

Bundesregierung muss Reform nachbessern

Wirtschaft könnte bis zu 30 Milliarden Euro zusätzlich investieren

"Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode wären dringend
notwendig. Auch wenn sich die SPD weigert. Das entlässt die Union
nicht, umgehend ein Reformpaket zur Entlastung der Facharbeiter und
des Mittelstandes zu entwickeln. Dann müsste die SPD Farbe bekennen.
Zudem sollte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf energiesparende und
klimafreundliche Produkte auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Schließlich müssen die bürokratischen und politischen Bremsklötze
beseitigt werden, damit in Infrastruktur und Energieversorgung
investiert werden kann. Die Industrie könnte jährlich mindestens bis
zu 30 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, ohne dass es
den Staat etwas kostet. In das Paket gehört auch ein Moratorium:
Weitere staatliche Belastungen der Bürger und Unternehmen für den
Klimaschutz darf es so lange nicht geben, bis weltweit verbindliche
Vereinbarungen getroffen sind. Zudem müssen energieintensive
Wirtschaftszweige wie die Glas-, Papier-, Aluminium-, Zement- und die
chemische Industrie aus dem EU-Emissionshandel herausgehalten werden.

Dies erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,
Prof. Dr. Kurt J. Lauk, anlässlich des 1. Süddeutschen
Wirtschaftstages in Mannheim. Über 500 Unternehmer aus
Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz sowie dem Saarland
berieten mit prominenten Gästen aus Politik und Wirtschaft zum Thema
"Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft - Starker Süden: Werte,
Wirtschaft, Wachstum".

Lauk weiter: " Die Schuld für die internationale Finanzkrise trägt
nicht die Soziale Marktwirtschaft. Verantwortlich sind
fehlgesteuerter Kapitalismus, Staats- und Regulierungsversagen. Die
Krise zeigt den Übergang von der Globalisierung zur Globalität. Der
Finanzgipfel der G20 signalisiert das Ende von G8."

Hauptursache für die schwersten Verwerfungen seit der
Weltwirtschaftskrise seien, so Lauk, vor allem die massiven
Regulierungsdefizite und das Versagen der Bankenaufsicht besonders in
den USA: "Die USA haben ihren Bürgern vorgegaukelt, sie könnten bei
niedrigen Zinsen und höherer Inflation mit Schulden Geld verdienen.
Konsum auf Pump hatte in den USA den Rang einer patriotischen Pflicht
eingenommen. Das hat zu 10 Billionen US-Dollar Staatsverschuldung
geführt. Nimmt man das Leistungsbilanzdefizit der USA und die private
Verschuldung dazu, häuft sich eine GesamtVerschuldung von 40
Billionen US-Dollar an.

Lauk: "Die Politik muss in Wahrnehmung ihrer Verantwortung alles
dagegen unternehmen, dass die Finanzkrise vor allem dem Mittelstand
den Boden unter den Füßen wegzieht! Der Staat hat einen
Sicherungsschirm über den Banken aufgespannt. Diese sind jetzt
verpflichtet, unter dem Schutz dieses Schirmes den Mittelstand mit
Liquidität zu unterstützen!"

Bremsklötze für Modernisierung der Infrastruktur beseitigen

"Obwohl der Süden immer wieder seine Leistungs- und
Innovationsfähigkeit beweist - das zeigen uns die jüngsten Studien -
haben wir bei der Infrastruktur immer noch gewaltigen Nachholbedarf.
Während man im Süden der Republik das Gefühl hat, man fährt auf
'Hinterlassenschaften' vergangener Zeiten, ist man im Osten auf
Highways unterwegs", beschreibt Dr. Ulrich Zeitel, Landesvorsitzender
des Wirtschaftsrates in Baden-Württemberg die Situation. Für eine
Verstärkung und Verstetigung der Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur seien dringend erforderlich: Aufstockung der
öffentlichen Finanzmittel mit Stärkung durch private-öffentliche
Partnerschaften (PPP), Abbau von bürokratischen Hemmnissen, die
inzwischen über 50 Prozent der Projektkosten ausmachen, Beseitigung
ideologischer Bremsklötze und überlanger Planungszeiträume.

Es geht zu langsam voran. Das sieht man derzeit auch bei Stuttgart
21. Im Übrigen wäre eine Umbenennung in Baden-Württemberg 21 anstelle
von Stuttgart 21 angebracht, denn das Projekt hat eine Strahlwirkung
auf das gesamte Land. Insgesamt brauchen wir eine leistungsfähige,
effiziente und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur. Dazu müssen wir die
Engpässe und Knotenpunkte entlasten und die transeuropäischen Netze
ausbauen. Dabei dürfen wir aber keine Flickschusterei betreiben. Die
Hochgeschwindigkeitsverbindung von Stuttgart oder Frankfurt nach
Paris zeigt deutlich wohin dies führt. Während man in Frankreich bei
Tempo 300 reist, ist man auf deutscher Seite im Schneckentempo
unterwegs. Neben dem Streckenausbau ist dazu natürlich auch eine
überregionale Verkehrsleit- und Steuerungstechnik notwendig." Zeitel
ergänzt: "Dort, wo Wachstum und Wirtschaft sind, muss die
Infrastruktur entsprechend sein, deshalb ist es jetzt dringend an der
Zeit, nachzuholen, was über Jahrzehnte verpasst wurde. Investitionen
in die Infrastruktur sind das beste Konjunkturprogramm, das es geben
kann, denn es wirkt sofort und nachhaltig und ist nicht 'gekünstelt'.
Hier bei muss man bei den Ausschreibungen darauf achten, dass
deutsche Firmen auch eine Chance bei der Vergabe haben."

Populismus der Linkspartei entlarven - Hessens Wirtschaft braucht
politische Stabilität

"Eine Wirtschaft, die wachsen soll, braucht nicht nur eine gute
Infrastruktur, sondern auch politisch stabile Verhältnisse", ergänzt
Wolfgang Steiger, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrats in Hessen.
"Dazu hat Hessen nun wieder alle Chancen. Ich bin froh und
erleichtert, dass sich der Landtag für Neuwahlen ausgesprochen hat.
Die SPD muss endlich begreifen, dass dieser Staat unser gemeinsames
Kulturgut ist und keine Beute, die man erobern und deren öffentlichen
und privaten Werte man einfach so umverteilen kann", sagt Steiger.
Nur wenn es gelinge, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die
Leistungsträger wieder herzustellen, könne es der Union gelingen
Wahlen zu gewinnen. Hessen braucht politische Stabilität, die
Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen.
Freiheit und Verantwortung gehören zusammen wie Erfolg und
Solidarität. Der Wirtschaftsrat und die Union müssen dem neuen
Populismus der Linkspartei, der auf den nachvollziehbaren Ängsten der
Menschen aufsetzt, mit einer Rückbesinnung auf die Grundzüge der
Sozialen Marktwirtschaft begegnen", so der Landesvorsitzende.

Erbschaftsteuer bleibt bürokratisches Monster - Wirtschaftsrat
erwartet Abschaffung durch bürgerliche Koalition

"Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsstruktur wird wie kaum eine
andere in Deutschland von kleineren und mittleren Unternehmen,
insbesondere Familienunternehmen, geprägt. Für die Leistungsfähigkeit
der Wirtschaft in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz ist es daher
von größter Bedeutung, dass diese Unternehmen im Erbfall ohne
bürokratische Hemmnisse und zusätzliche finanzielle Belastungen an
die Nachfolger übergeben und erfolgreich weitergeführt werden können.
Auch wenn die Union auf heftigen Druck des Wirtschaftsrates den
Sozialdemokraten wichtige Nachbesserungen abgerungen hat, bleibt die
Erbschaftsteuer ein Bürokratie-Monster. Der Wirtschaftsrat erwartet,
dass von einer bürgerlichen Koalition im nächsten Herbst die
Erbschaftsteuer abgeschafft wird. Die Stärkung der mittelständischen
Wirtschaft und der Familienunternehmen durch steuerliche
Entlastungen, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und durchgreifenden
Bürokratieabbau ist das Gebot der Stunde. Die in der Region
verwurzelte Wirtschaft stellt nach wie vor den Großteil der Arbeits-
und Ausbildungsplätze im Land und trägt somit in hervorragender Weise
zum wirtschaftlichen Erfolg und zum Wohlstand seiner Bürger bei",
erklärt Peter Eckes, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in
Rheinland-Pfalz.

Bereitschaft zur Selbständigkeit wächst spürbar - Wirtschaftlicher
Aufholprozess muss fortgesetzt werden

Wendelin von Boch-Galhau, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrats
im Saarland, sieht in der großen Vielfalt der Unternehmen und
Betriebe den Erfolgsfaktor im Saarland. "Seit der Regierungsübernahme
durch Ministerpräsident Peter Müller hat das Saarland eine Phase
beachtlichen Wirtschaftswachstums erlebt. Insgesamt konnte sich die
Saarwirtschaft deutlich schneller entwickeln als der Bund insgesamt.
Dabei schlug sich die positive Wirtschaftsentwicklung auch am
Arbeitsmarkt nieder. Bei der Abwahl der SPD-Regierung an der Saar
1999 lag das Saarland bei der Arbeitslosigkeit auf dem neunten Platz
auf der Rangliste der deutschen Länder. Bis heute hat sich die Saar
auf den fünften Rang vorgearbeitet, hinter Bayern, Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz und Hessen. Die mittelständische Wirtschaft an der
Saar hat sich in den letzten Jahren gut gemacht, konnte ihr
gesamtwirtschaftliches Gewicht in der Region verbessern, liegt aber
immer noch deutlich zurück, etwa im Vergleich mit Baden-Württemberg.
Die Bereitschaft zur Selbstständigkeit wächst indes spürbar. Zwar
leidet das Saar-Handwerk bei großen Unterschieden von Branche zu
Branche unter der allgemeinen Konsumzurückhaltung, es kann aber durch
eine feste Position in Luxemburg manchen Auftragsausfall an der Saar
ausgleichen."

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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Kontakt:
Bernhard Feßler
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