 Silberhorn: Wichtiges Signal für weitere Ratifizierung
Geschrieben am 26-11-2008 |
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des tschechischen
Verfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon erklärt der zuständige
Berichterstatter der AG Europa der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Silberhorn MdB:
Die Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts, dass der
Vertrag von Lissabon mit der tschechischen Verfassung vereinbar sei,
gibt ein wichtiges Signal für den weiteren Fortgang des
Ratifizierungsprozesses. Mit ihrer Entscheidung sind die
Verfassungsrichter der Argumentation der tschechischen Regierung
gefolgt, wonach der Vertrag keine verfassungswidrige Einschränkung
der nationalen Souveränität zur Folge habe. Es ist nun Sache des
tschechischen Senats und des Staatspräsidenten, den Lissabon-Vertrag
zu ratifizieren.
Es ist uneingeschränkt zu begrüßen, dass auch dem
Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit gegeben wird, in den dort
anhängigen Verfahren zum Lissabon-Vertrag eine grundsätzliche
Entscheidung über die Beteiligung Deutschlands an der europäischen
Integration zu fällen.
Der bisherige Verlauf des Ratifizierungsprozesses hat aufgezeigt,
dass in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten eine weit verbreitete Furcht
vor europäischen Regulierungen, die sich über nationale
Kerninteressen hinwegsetzen, vorherrscht. Diese Legitimations- und
Vertrauenskrise der Europäischen Institutionen gibt Anlass zur Sorge.
Es liegt an der EU, diesen Befürchtungen durch ein größeres Maß an
Selbstbeschränkung den Boden zu entziehen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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