Lausitzer Rundschau: Bundeskanzlerin stimmt Deutschland auf Krise ein Merkels kleines Karo

Cottbus (ots) - Der Bundesregierung lässt sich manches vorwerfen.
Politische Schönfärberei gehört nicht dazu. Die Kanzlerin persönlich
hat es am Mittwoch noch einmal bekräftigt: 2009 wird ein Jahr
schlechter Nachrichten. Nun ist der Befund das eine, aber die
Therapie etwas ganz anderes. Und da eben beginnt das Problem. Das
Krisenmanagement von Angela Merkel (CDU) geht ungefähr so: Im Januar
schauen wir mal, was unser Konjunkturpaket bringt. Aber
Steuersenkungen kommen erst in der nächsten Wahlperiode in die Tüte.
Solche Vertröstungen erinnern fatal an den Bundestagswahlkampf von
2005. Schon damals ging die Union mit Steuersenkungen hausieren, um
später als Regierungspartei
"überrascht" festzustellen, dass die klamme Staatskasse keine
weiteren Löcher verkraftet. Was folgte, war die größte Steuererhöhung
der Nachkriegszeit. Mit der Anhebung der Mehrwertsteuer hat
Schwarz-Rot die Konsumlaune verdorben, und selbst von den dürftigen
Lohnzuwächsen zweigte der Staat noch einen großen Teil für sich ab.
Die kalte Progression im Steuerrecht macht's möglich. Dabei bescherte
die prächtige Konjunktur den öffentlichen Kassen ohnehin
milliardenschwere Mehreinnahmen. Merkwürdig nur, dass sich der Bund
trotzdem weiter frisches Geld borgen musste. Nur ein Teil der satten
Steuergewinne wanderte in den Abbau der Neuverschuldung. Der große
Rest wurde mit vollen Händen ausgegeben. Vor diesem Hintergrund ist
es eine politische Dreistigkeit, den Menschen für die Zeit nach 2009
steuerliche Entlastungen zu versprechen. Warum sollte ausgerechnet im
Abschwung funktionieren, was schon im Aufschwung misslang?
Zu einer umsichtigen Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Boomphase
hätte die Vorbereitung auf eine kommende Krise gehört. Das hätte
einen weitaus stärkeren Schuldenabbau erfordert. Und auch, nicht noch
die geringsten Lohnzuwächse wegzubesteuern. So aber macht Merkel nun
von allem ein bisschen: Die Kfz-Steuer wird mal kurz ausgesetzt.
Handwerkerarbeiten werden steuerlich attraktiver. Und auch an die
Wärmedämmung bei Gebäuden ist gedacht. Dass die Wirtschaft damit in
Fahrt kommt, kann niemand ernsthaft glauben. Noch stehen Angela
Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegen die Forderung
nach Steuersenkungen wie ein Fels in der Brandung. Aber sie stehen
zunehmend einsam da. Merkels Union schwant, dass schleunigst ein
Entlastungssignal her muss, um nicht weiter an Glaubwürdigkeit zu
verlieren. Die EU-Kommission favorisiert eine Senkung der
Mehrwertsteuer. In Großbritannien ist sie schon beschlossene Sache.
Und in den USA will Barack Obama mehrere Hundert Milliarden Dollar
zur Abfederung des Abschwungs in die Hand nehmen.
Nur in Deutschland regiert das kleine Karo. Dabei dürfte es kaum
bleiben. Im nächsten Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. So
lange kann Merkel die Defensive nicht durchhalten.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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