Kampeter/Kalb: Verkehrsinvestitionen auf historischem Höchststand

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen
Bundestag zum Haushalt 2009 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und der
haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe sowie zuständige
Berichterstatter für den Einzelplan 12, Bartholomäus Kalb MdB:

Nach den parlamentarischen Beratungen werden die im Bundeshaushalt
veranschlagten Investitionen in die klassischen Verkehrsträger
Straße, Schiene und Wasserstraße mit mehr als 11,1 Mrd. Euro im Jahr
2009 einen historischen Höchststand erreicht haben. Gegenüber dem
Jahr 2008 werden die Verkehrsinvestitionen um rund 17 Prozent erhöht.
Damit investieren wir im nächsten Jahr so viel wie nie zuvor in die
Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Ein Erfolg, der allen
Bürgerinnen und Bürgern spürbar zugute kommen wird.

Dabei ist die bereits im Regierungsentwurf enthaltene Erhöhung der
mautfinanzierten Verkehrsinvestitionen um rund 1,0 Mrd. Euro im
parlamentarischen Verfahren noch einmal durch ein "Innovations- und
Investitionsprogramm Verkehr" im Rahmen des "Maßnahmenpakets zur
Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" mit einem Volumen
von insgesamt 2,0 Mrd. Euro für die Jahre 2009 und 2010 erheblich
aufgestockt worden.

Die Große Koalition setzt mit dieser - von der Unionsfraktion
immer wieder geforderten - enormen Verstärkung der
Verkehrsinvestitionen in der aktuellen finanz- und
wirtschaftspolitischen Situation ein notwendiges Signal, von dem
spürbare nachhaltige Effekte auf Wirtschaft und Beschäftigung
erwartet werden. Die Empfehlung des Sachverständigenrates zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem
aktuellen Jahresgutachten, der die gezielte Stärkung der
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur als wesentliches Element
einer konjunkturgerechten Wachstumspolitik sieht, wird damit in die
Tat umgesetzt.

Zugleich hat die Große Koalition die Voraussetzungen für wichtige
verkehrspolitische Projekte wie "Stuttgart 21" und den
"Rhein-Ruhr-Express" geschaffen. Ferner werden neue Alternativen zur
Finanzierung von Verkehrswegen im Rah-men von
Öffentlich-Privaten-Partnerschaften gefördert, indem z. B. die
haushaltsmäßigen Voraussetzungen für die Vergabe des Ausbaus der
Bundesautobahn A8 auf dem Streckenabschnitt Ulm-Augsburg von 4 auf 6
Fahrstreifen als ÖPP-Betreibermodell geschaffen worden sind.

Von den im Bundeshaushalt 2009 veranschlagten
Verkehrsinvestitionen in Höhe von mehr als 11,1 Mrd. Euro entfallen
auf Bau und Erhaltung von Bundesstraßen und Bundesautobahnen rd. 5,8
Mrd. Euro (rd. 800 Mio. Euro mehr als 2008) und auf
Bundeswasserstraßen rd. 1,2 Mrd. Euro (rd. 400 Mio. Euro mehr als
2008). Für die Bundesschienenwege werden im Jahr 2009 rd. 4,1 Mrd.
Euro und damit fast 400 Mio. Euro mehr als 2008 zur Verfügung
gestellt. Von den im Rahmen des "Innovations- und
Investitionsprogramm Verkehr" zusätzlich bereitgestellten 2 Mrd. Euro
für die Jahre 2009 und 2010 entfallen 1 Mrd. Euro auf den Bereich
Bundesstraßen/Bundesautobahnen, 620 Mio. Euro auf den Bereich
Bundesschienenwege und 430 Mio. Euro auf den Bereich
Bundeswasserstraßen. Um kurzfristig Wirkung zu entfalten, sollen die
zusätzlichen Mittel für den Straßenbau insbesondere für baureife
Bedarfsplanprojekte und für die Erhaltung des Bestandsnetzes
(einschließlich Brücken) sowie zur Verstärkung des
Parkflächenprogramms bei Bundesautobahnen eingesetzt werden. Im
Schienenverkehr dienen die Mittel vor allem zur Verbesserung des
Schienennetzes, der Personenbahnhöfe und der Lärmsanierung. Im
Bereich Bundeswasserstraßen sollen die Mittel zur Erhaltung und zur
Verbesserung der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen der
Seehäfen sowie zur Netz- und Schleusenoptimierung eingesetzt werden.

Nachdem die haushaltsmäßigen Voraussetzungen nun geschaffen sind,
sind alle Beteiligten gefordert, kurzfristig und unbürokratisch mit
den Baumaßnahmen zu beginnen, damit die nötigen Investitionen in
unsere Verkehrswege auch rasch wahrgenommen werden können.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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