 Steinbach/Haibach: China macht Dalai Lama zur Geisel der Wirtschaftskrise
Geschrieben am 27-11-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Absage des für den 1. Dezember
geplanten EU-China-Gipfels durch China erklären die Sprecherin für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach MdB sowie der stellvertretende Vorsitzende des
Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB:
Mit der Absage des EU-China-Gipfels macht China den Dalai Lama zur
Geisel der Weltwirtschaftskrise. Der Anlass des Treffens zwischen
Frankreichs Präsident Sarkozy und dem Dalai Lama in Danzig ist eine
Jubiläumsveranstaltung zur Erinnerung an die Verleihung des
Friedensnobelpreises an Lech Walesa. In diesem Zusammenhang ist die
Teilnahme des amtierenden EU-Ratspräsidenten Sarkozy sowie eines
weiteren Friedensnobelpreisträgers eine Selbstverständlichkeit, über
die China nicht zu befinden hat. Die Absage des Gipfels und die
Schuldzuweisungen an Frankreich sind deshalb unangemessen.
Angesichts der globalen Finanzkrise ist eine enge Abstimmung
zwischen Europa und China von großer Wichtigkeit. Durch die
Verweigerung der Gespräche mit der EU schadet sich China letzten
Endes selbst.
Europa wird der chinesischen Regierung deutlich machen müssen,
dass für Gespräche mit der EU keine Bedingungen gestellt werden
können. Für die CDU/CSU-Fraktion ist es selbstverständlich, dass
Europäische Staatschefs und Parlamentarier auch weiterhin Gespräche
mit dem Dalai Lama führen.
China muss sich seiner Verantwortung für
Menschenrechtsverletzungen gegenüber dem tibetischen Volk stellen und
aufhören, den Dalai Lama als Separatisten zu verunglimpfen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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