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Fischbach: Beschluss der EU-Minister ist ein erstes Zeichen

Geschrieben am 28-11-2008

Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses der EU-Innenminister zur
Aufnahme verfolgter irakischer Flüchtlinge erklärt die Beauftragte
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und
Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach MdB:

Die Innenminister der Europäischen Union haben vereinbart, bis zu
10.000 irakischer Flüchtlinge aufzunehmen, denen die Rückkehr in ihr
Heimatland verwehrt bleibt. Deutschland will davon bis zu 2.500
Personen aufzunehmen.

Es ist erfreulich, dass sich die Minister nach langem Ringen
überhaupt auf ein Aufnahmekontingent verständigt haben. Dies ist vor
allem dem unermüdlichen Engagement unseres Bundesinnenministers Dr.
Wolfgang Schäuble zu verdanken.

Ein Wermutstropfen ist, dass die Zahl von 10.000 Personen
angesichts der Masse an hilfsbedürftigen Flüchtlingen nur ein Tropfen
auf den heißen Stein ist. Zudem umfasst die Zahl der 10.000 auch jene
Personen, die bereits Aufnahme in europäischen Ländern gefunden
haben. Daher kann der Beschluss der Minister nur als Beginn der
humanitären Hilfe für weitere besonders schutzbedürftige Iraker
gesehen werden.

Die Entscheidung der Minister ist ein positives erstes Zeichen,
sie kann aber noch nicht das letzte Wort gewesen sein.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de


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