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VPRT: EU-Ministerrat bestätigt einstimmig die Beschlüsse des Europäischen Parlaments über das europäische Frequenzmanagement und erkennt die besondere Rolle des Rundfunks an

Geschrieben am 28-11-2008

Berlin/Brüssel (ots) - Der EU-Ministerrat hat auf seiner gestrigen
Sitzung in Brüssel auf die Beschlüsse des Europäischen Parlaments aus
seiner ersten Lesung zur Reform des EU-Rechtrahmens für elektronische
Kommunikationsnetze und -dienste, das so genannte TK-Paket, vom 24.
September 2008 aufgebaut und seinen Gemeinsamen Standpunkt einstimmig
beschlossen. Die Mitgliedstaaten wenden sich damit gegen eine von der
EU diktierte Harmonisierung von Frequenzen und stärken damit ihre
Kompetenz für das Frequenzmanagement. Sie berücksichtigen dabei auch
die Interessen der Rundfunksender mit einer Anerkennung ihrer
Bedeutung für die kulturelle und Meinungsvielfalt und schaffen damit
die Grundlage für ihre weitere Entwicklung in der digitalen Welt.

Der VPRT begrüßt zudem, dass der Ministerrat die Beibehaltung der
bestehenden Must Carry-Vorgaben, die es den Mitgliedstaaten
ermöglichen, für den Rundfunk Übertragungskapazitäten zu reservieren,
beschlossen hat.

Dr. Tobias Schmid, VPRT-Vizepräsident und Vorsitzender des
Fachbereichsvorstandes Fernsehen und Multimedia im VPRT: "Wir danken
den Ländern, die sich in den letzten Wochen und Monaten mit großem
Engagement dafür eingesetzt haben, dass die nationalen
Gestaltungsmöglichkeiten im Frequenzmanagement erhalten bleiben und
die Interessen des Rundfunks nicht einer ausschließlich
wirtschaftlichen Betrachtung der Frequenzen weichen müssen. Wir
appellieren an die EU-Kommission und das Europäische Parlament,
dieses einstimmige und klare Votum der Mitgliedsstaaten bei den
weiteren Beratungen zur Grundlage zu nehmen."

Das Europäische Parlament muss sich in 2. Lesung, die für April
2009 geplant ist, nun mit den veränderten Vorschlägen der
EU-Kommission und dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates
auseinandersetzen. Nach der zweiten Lesung im Parlament folgt die 2.
Lesung im Rat.

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6895
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6895.rss2

Pressekontakt:
Pressesprecher
Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
Tel.: 030/39880-101,
Email: schultz@schultz-kommunikation.de


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