 Ulla Jelpke: Schäubles Monsterbehörde ist gescheitert
Geschrieben am 28-11-2008 |
Berlin (ots) - "Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble, das Bundeskriminalamt zu einer geheimdienstlich arbeitenden
Monsterbehörde nach Art des FBI auszubauen, sind gescheitert",
erklärt Ulla Jelpke, nachdem das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat
keine Mehrheit gefunden hat und auch die Anrufung des
Vermittlungsausschusses gescheitert ist. Die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Ein deutlicheres Stopp-Signal hätte der Bundesrat nicht geben
können. Das laute und klare Nein der Länderkammer muss nun aber auch
der endgültige Schlussstrich unter dieser Angelegenheit sein. Die
Koalition sollte darauf verzichten, den Vermittlungsausschuss über
die Bundesregierung oder den Bundestag anzurufen. Für das BKA-Gesetz
gibt es in Deutschland keine Mehrheit. Das sollte auch Wolfgang
Schäuble einsehen.
Das BKA-Gesetz sollte allerdings nur der Schlussstein in Schäubles
neuer Sicherheitsarchitektur sein. Teil dieser Sicherheitsarchitektur
sind die Aufhebung die Trennung von Polizei und Geheimdiensten und
die umfassende datenmäßige Erfassung der Bürgerinnen und Bürger. Das
Fundament dieser neuen Sicherheitsarchitektur wurde von der Koalition
aus SPD und Grünen gegossen. Insoweit muss sich die SPD in Bezug auf
das BKA-Gesetz nun daran messen lassen, ob sie in der Bundesregierung
die Anrufung des Vermittlungsausschusses verhindert oder Schäubles
Ausspähwahn dort nur eine etwas nettere Verpackung gibt. Bei der
Wahrung der Bürgerrechte kann es keine Kompromisse geben. Alles
andere ist Augenwischerei."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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