 LVZ: Edathy: Schäuble muss sich kompromissbereit zeigen
Geschrieben am 28-11-2008 |
Leipzig (ots) - Der Vorsitzendes des Innenausschusses, Sebastian
Edathy (SPD), hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) heftig
kritisiert und sich für Nachbesserungen am BKA-Gesetz stark gemacht.
"Schäubles Einstellung alles oder nichts ist die falsche Haltung.
Der Bundesinnenminister sollte die Größe und Souveränität haben, die
Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zu respektieren und sich zu
Kompromissen bereit zeigen", sagte Edathy der Leipziger Volkszeitung
(Samstag-Ausgabe). Das Gesetz dürfe im Vermittlungsausschuss zwar
nicht auf den Kopf gestellt werden, müsse aber partiell überarbeitet
werden.
Der SPD-Innenexperte sprach sich dafür aus, die richterliche
Zustimmung bei der Online-Durchsuchung ausnahmslos zu verankern. Der
Bundestagsbeschluss sieht hier vor, dass das BKA in dringenden Fällen
zunächst ohne Richterbeschluss Computer durchsuchen und die
richterliche Genehmigung nachholen kann.
Edathy sprach sich zudem für ein Vorziehen der zeitlichen
Befristung der heimlichen Computer-Durchsuchung bis 2012 aus. Nicht
verhandelbar seien jedoch die weitreichenden polizeilichen Befugnisse
des BKA. "Über die Abgrenzung der Befugnisse von Bund und Ländern
können wir keine neue Diskussion aufmachen", sagte Edathy. Auch bei
den Einschränkungen beim Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten,
Ärzten und Anwälten sieht Edathy keinen Handlungsbedarf. "Ich kann
hier keinen Angriff auf die Pressefreiheit erkennen", sagte er.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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