Bericht der EU-Kommission zur Pharmaindustrie - BPI für mehr Wettbewerb und ein einheitliches Patentrecht

Berlin (ots) - Die EU-Kommission legte heute die vorläufigen
Zwischenergebnisse ihrer Sektorenuntersuchung in der Pharmabranche
vor. Nach der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zeige die
Untersuchung, dass einzelne Unternehmen versuchten, mit
Patentstrategien den Wettbewerb zu behindern. Dazu erklärte Henning
Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der
Pharmazeutischen Industrie (BPI): "Der Ruf der EU-Kommission nach
mehr Wettbewerb in der Pharmabranche wird vom BPI geteilt. Dabei
müssen jedoch die Besonderheiten des hochregulierten Pharmamarktes
berücksichtigt werden. Patente sind das Fundament für Innovationen im
Sinne der Patienten. Die vorläufigen Feststellungen der Europäischen
Kommission dürfen nicht dazu führen, das Patentsystem in Frage zu
stellen."

Patente werden auf der Grundlage eines umfangreichen
Prüfungsverfahrens durch die Patentämter, z. B. durch das Europäische
Patentamt in München erteilt. Bei der Prüfung stehen die Neuheit und
die "erfinderische Höhe" im Mittelpunkt der Prüfung. Wenn keine
ausreichende Erfindungshöhe vorliegt, also kein ausreichender
Fortschritt, wird ein Patentantrag abgelehnt. Die Erteilung eines
Patents ist der Beleg, dass tatsächlich eine Erfindung vorliegt. Die
Qualität der europäischen Patentbehörden, vor allem des Europäischen
Patentamtes, steht dabei außer Frage, betonte der
BPI-Hauptgeschäftsführer.

Fahrenkamp weiter: "Fortschritt entsteht häufig durch eine Abfolge
von schrittweisen Verbesserungen. Die in Presseveröffentlichungen
gemachten Äußerungen, dass ´Patente geringer Erfindungshöhe´ erteilt
worden seien, diskreditieren die Arbeit der Patentämter. Solche
Bemerkungen bergen die Gefahr, dass wichtige Schrittinnovationen und
somit der Fortschritt für die Patienten verhindert werden. Der BPI
unterstützt daher nachdrücklich die Bemühungen der EU-Kommission, in
Ergänzung zum bestehenden Patentsystem ein einheitliches
Gemeinschaftspatent einzuführen."

Einen endgültigen Bericht zur Sektorenuntersuchung in der
Pharmaindustrie will die EU-Kommission im Frühjahr 2009 vorlegen.

Originaltext: BPI Bundesverb.d.Pharmazeut.Industrie
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