 Vaatz/Kolbe: Investitionszulage bis 2013 verlängert
Geschrieben am 28-11-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des
Investitionszulagengesetzes 2010 im Bundestag und der heutigen
Zustimmung durch den Bundesrat erklären der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der
ostdeutschen CDU-Bundestagsabge¬ordneten Arnold Vaatz MdB und das
Mitglied im Finanzausschuss, Manfred Kolbe MdB:
Das Investitionszulagengesetz 2010 verlängert die Ende 2009
auslaufende Förderung bis 2013. Es leistet einen wichtigen Beitrag
zum weiteren wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands und bietet einen
Anreiz für betriebliche Investitionen im Fördergebiet. Die
Investitionszulage ist eines von vielen hervorragenden Beispielen für
gelebte innerdeutsche Solidarität.
Dabei ist es den Koalitionsfraktionen unter maßgeblichem Einsatz
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gelungen, die Förderlücke an der
Nahtstelle zwischen bisher geltendem Gesetz und dem neuen
Investitionszulagengesetz zu schließen sowie auch weiterhin die
Branchen Recycling, Verlagswesen und Teilbereiche handwerklicher
Tätigkeiten (Bautischler/-schlosserei und Reparatur von
Telekommunikationsgeräten) in die Förderung einzubeziehen.
Die Förderhöhe ist degressiv ausgestaltet. Die Fördersätze der
Grundzulage für Erstinvestitionen sollen von 12,5 Prozent im Jahre
2009 um jährlich 2,5 Prozent bis zum Jahre 2013 abgesenkt werden, für
kleinere und mittlere Unternehmen von 25 Prozent um je 5 Prozent.
Die Koalitionsfraktionen haben deshalb die Bundesregierung
aufgefordert, die Degression der Investitionszulage Ende 2011 zu
überprüfen, wenn das wirtschaftliche Wachstum im Fördergebiet
weiterhin unter dem gesamtdeutschen Durchschnitt bleibt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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