 Rheinische Post: CDU und Steuern
Geschrieben am 28-11-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler
Die Steuerpolitik - das Kompetenzthema der Christdemokraten - wird
zur weichen Flanke der CDU. Die Parteivorsitzende Angela Merkel kann
einfach nicht erklären, warum sie dieses Thema nur vor Wahlen
entdeckt, dann aber schnell wieder in der Schublade verschwinden
lässt.
Die Gründe dafür sind beliebig: Einmal ist es der störrische
Koalitionspartner SPD, dann die Defizite in den öffentlichen
Haushalten, schließlich die gesamtwirtschaftliche Lage, die zu
undurchsichtig sei. Man mag Steuersenkungen auf absehbare Zeit für
unrealistisch halten. Dann sollte sich die CDU-Führung klar dazu
bekennen und nicht diesen Eiertanz aufführen.
Die Schwierigkeiten mit der Steuerpolitik scheinen inzwischen zum
festen Repertoire der Union zu gehören. Die letzte Steuerreform, die
diesen Namen verdient und christdemokratische Handschrift trägt,
stammt aus den 80er Jahren. Danach kam die Partei auch mit so
großartigen Entwürfen wie den Petersberger Beschlüssen zu einer
einfachen und gerechten Einkommensteuer nicht durch. Erst Rot-Grün
senkte dann wirklich die direkten Steuern, machte das Recht aber noch
komplizierter. Für eine echte Reform wird es höchste Zeit - je eher,
desto besser.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
173705
weitere Artikel:
- Neue Westfälische: Wiederaufbau des Stadtschlosses in Berlin Bielefeld (ots) - Schön, dass die Pläne für das Humboldt-Forum, dieses künftige Weltmuseum im Barockmantel von einem Italiener stammen. Schön, dass die Mitte Berlins jetzt wieder ein architektonisches Zentrum und eine städtebauliche Klammer bekommt. Und es ist auch schön, dass der Baukörper die historischen Fassaden bekommen soll. Wer moderne Architektur besichtigen will, findet sie in Berlin an vielen anderen Stellen. Originaltext: Neue Westfälische Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487 Pressemappe via RSS mehr...
- Rheinische Post: Strom und Klima Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff Die deutsche Wirtschaft droht auf den ersten Blick zum Verlierer der ehrgeizigen EU-Klimapolitik zu werden. Zehntausende Stellen stehen zur Disposition. Die Unruhe ist groß. Daran sind aber nicht allein "Brüssel" oder eine unnachgiebige Kanzlerin schuld. Politiker und Energiekonzerne müssen dafür sorgen, dass Deutschland nicht nur für Internet-Dienstleister, sondern auch für Stahlwalzwerke attraktiv bleibt. Denn von Firmen, die nach Südamerika auswandern, hat niemand etwas. Kommt der teure mehr...
- WAZ: Neue Fachhochschulen - Auf der grünen Wiese. Kommentar von Christopher Onkelbach Essen (ots) - Studienplätze sind knapp, die Zahl der Studierwilligen steigt, viele Studiengänge sind hoffnungslos überlaufen. Mit hohen Zulassungshürden (Numerus clausus) versperren die Hochschulen notgedrungen zahlreichen studierwilligen Talenten den Weg an die Hochschulen, was den bildungspolitischen Zielen widerspricht. 160 000 Studienanfänger zusätzlich erwartet die Landesregierung im kommenden Jahrzehnt. Dass in dieser Zeit neue Fachhochschulen errichtet und Standorte ausgebaut werden, ist daher eine sehr gute Nachricht. Denn schon mehr...
- WAZ: Vor dem CDU-Parteitag - Merkel im November. Leitartikel von Ulrich Reitz Essen (ots) - Dieser Tage erzählte einer der Spitzenmanager aus Rhein-Ruhr mit häufigem Zugang zum Kanzleramt, die Bundesregierung leiste sich inzwischen gleich zwei Umweltminister: Sigmar Gabriel und Angela Merkel. Als Kompliment war das gewiss nicht gemeint, eher so: Selbst in der größten Wirtschaftskrise Nachkriegsdeutsch-lands hat die Regierungschefin immer noch nicht das Ziel abgehakt, Weltklimakanzlerin zu sein und Deutschland in die mutmaßlich teure Rolle des ökologisch Klassenbesten zu drängen. Karl-Josef Laumann sei Dank, mehr...
- Lausitzer Rundschau: zu BKA-Gesetz: Cottbus (ots) - Das BKA-Gesetz ist am Freitag in der Länderkammer nicht nur an sachlich begründeten Einwänden gescheitert, die da lauten, manche der neuen Befugnisse, etwa Online-Durchsuchungen, gingen schlichtweg zu weit. Sondern auch an politischen Eitelkeiten. Denen einiger Länder, die mit dem Bund um Kompetenzen bei der inneren Sicherheit rangeln, und denen der FDP, die ihre neue Stärke demonstrieren will. Seit sie in den vier größten Bundesländern mitregiert, möchte sie beweisen, wofür sie steht: Bürgerrechte. Bombay hat gezeigt, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
