 Der Tagesspiegel: Sachsens Ministerpräsident Tillich: Anreizsysteme statt Steuersenkungen
Geschrieben am 29-11-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Im innerparteilichen Streit der CDU über
Strategien gegen die Finanzmarktkrise hat Sachsens Ministerpräsident
Stanislaw Tillich rasche Steuersenkungen abgelehnt. Kurz vor Beginn
des CDU-Parteitages in Stuttgart sagte er dem "Tagesspiegel am
Sonntag", einzelne Schnellschüsse seien nicht hilfreich. "Gerade in
der jetzigen akuten Situation können wir nicht das tun, was notwendig
wäre, nämlich eine große Steuerreform aus einem Guss. Wir würden
irgendwo einen Schieber aufmachen, aber in der Steuersystematik würde
sich nichts ändern." Er plädiere vielmehr für Anreizsysteme.
Tillich kritisierte zugleich die Banken scharf. Einerseits
schlüpften sie unter den Finanzschirm, andererseits verschlechterten
sie die Kreditbedingungen für den Mittelstand. "Das ist nicht
hinnehmbar", sagte der CDU-Politiker. Es müsse "eine Art Deal geben:
Die Bundesregierung stabilisiert die Bank, die Bank ist dafür in der
Verpflichtung, ihre Hausaufgaben zu machen: also Kreditgeschäfte
abzuwickeln und nicht nur ihre riskanten Geschäfte in Amerika damit
abzusichern."
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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