Stübgen: Wir müssen für den Europäischen Verfassungsvertrag kämpfen

Berlin (ots) - Zum Europäischen Rat in Brüssel vom 15. bis 16.
Juni 2006 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Angelegenheiten
der Europäischen Union, Michael Stübgen MdB:

Die Diskussion der Staats- und Regierungschefs auf dem
Europäischen Rat in Brüssel über die Zukunft Europas hat gezeigt,
dass die Europäische Verfassung nicht tot ist, wie uns die Kritiker
des Verfassungsvertrages glauben machen wollen. Es lohnt sich, für
die Europäische Verfassung zu kämpfen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
unterstützt daher die Entscheidung des Europäischen Rates, der
deutschen Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar 2007 beginnt, das
Mandat für einen neuen Anlauf in der Verfassungsdebatte zu erteilen.
Der Verfassungsvertrag ist als Kompromiss von 25 EU-Staaten sicher
nicht perfekt, aber er ist das beste Vertragswerk, das Europa jemals
hatte. Eine klare Mehrheit der europäischen Bevölkerung will den
Verfassungsvertrag, 15 EU-Staaten haben inzwischen ratifiziert, mit
Finnland, das die Ratifizierung während seiner Ratspräsidentschaft im
zweiten Halbjahr 2006 vornehmen wird, werden es bereits 16 sein.

Ohne den Verfassungsvertrag bliebe die Europäische Union auf die
komplizierten, für eine Gemeinschaft von 25 oder 27 Mitgliedern als
weitgehend unzureichend angesehenen Entscheidungsstrukturen des
Vertrages von Nizza angewiesen - mit einer unklaren
Kompetenzaufteilung zwischen Mitgliedstaaten und Europäischer Union,
ohne einen europäisch einklagbaren Grundrechtsschutz und ohne die ab
2009 vereinbarten Übergangsbestimmungen für die Organe der
Europäischen Union. Die Erweiterung der Union ohne Verfassungsvertrag
würde sie mittelfristig auf eine große europäische Freihandelszone
reduzieren. Dies ist nicht die politische Zielsetzung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Nach dem Europäischen Rat von Brüssel geht auch - in wenigen Tagen
- die österreichische Ratspräsidentschaft zu Ende. Ihr gebührt das
Verdienst, dass nach der Einigung über die Finanzielle Vorausschau im
vergangenen Dezember die Verhandlungen über die Interinstitutionelle
Vereinbarung mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament
sowie über die Strukturfondsverordnungen und die bis zuletzt
umstrittene Dienstleistungsrichtlinie abgeschlossen werden konnten.
Österreich hat außerdem das besondere Augenmerk Europas auf die
Notwendigkeit gelenkt, auch den Staaten des westlichen Balkans eine
europäische Perspektive zu geben. Die Heranführung dieser Länder an
die Europäische Union ist eine langfristig angelegte Aufgabe. Eine
spätere Mitgliedschaft ist nicht ausgeschlossen, die Debatte darüber
wäre heute jedoch deutlich verfrüht. Die Union der 25, mit Bulgarien
und Rumänien 27 Mitgliedstaaten, muss zuerst auch die Frage
beantworten, ob sie eine politische Wertegemeinschaft oder lediglich
ein großer Markt sein will.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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