 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum CDU-Parteitag
Geschrieben am 02-12-2008 |
Köln (ots) - Stimmen statt Stimmung
JOST SPRINGENSGUTH zum CDU-Parteitag
Die Zahlen stimmen, die
Stimmung nicht. Angela
Merkel geht mit einem de
monstrativ abgegebenen Rück
halt ihrer Partei als Vorsitzende
und Kanzlerkandidatin in das
schwere Wahljahr 2009.
Gleichwohl tritt sie nicht als
entscheidungsfreudige und si
chere Macherin an, sondern
mehr als moderierende The
men- und Bündnismanagerin.
Sie erscheint eher zögernd, ab
wartend und taktierend. Dabei
bereitet ihr die "Schwester" in
den entscheidenden Fragen
dieser Tage mehr Probleme als
der Koalitionspartner SPD -
immerhin der große Wahl
kampfgegner von morgen.
Merkel weiß, dass die Finanz-
und die sich wahrscheinlich
ausweitende Wirtschaftskrise
keinen vorzeitigen Übergang
von der Koalitionsdisziplin in
Wahlkampfgefechte erlaubt.
Sie verhält sich staatstragend
und nicht machthungrig. Die
Menschen hätten dafür auch
kein Verständnis. Sie wollen,
dass die Probleme gelöst wer
den. Für Muskelspiele in den
Partei-Etagen herrscht derzeit
wenig Verständnis im Lande.
Es bleibt auffällig, wie eng der
Schulterschluss der Kanzlerin
mit dem Finanzminister in der
Steuerfrage ist, während inner
halb der Union das Drängen zu
nimmt, nicht auf Abwarten und
staatliche Investitionen zu set
zen, sondern mit der Steuer
schraube direkt gegen die Krise
anzugehen. Die Distanz auf ei
nem CDU-Parteitag weniger als
ein Jahr vor einer Bundestags
wahl zur CSU hat neue Quali
tät. Horst Seehofer weiß, dass
Merkel auf entscheidende
Stimmenpotenziale aus Bayern
angewiesen ist, wenn sie Kanz
lerin bleiben will und dabei
noch die Wunschkoalition mit
der FDP ansteuert.
Was nach dem Parteitag un
verändert bleibt, ist das
dünne Profil der Union mit den
entsprechenden Köpfen in der
Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Der Auftritt von Merz hat keine
Lösung gebracht, sondern das
Problem aufgezeigt. Mag sein,
dass hier die Stunde der ge
stärkten Ministerpräsidenten
Koch, Rüttgers und Wulff auf
ihre jeweils unterschiedliche
Weise kommen wird. Sie wer
den auf diesem Feld vielleicht
eine größere Rolle spielen, als
das der Kanzlerin passen kann.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
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