 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuerhinterziehung/Leitlinien des Bundesgerichtshofs
Geschrieben am 02-12-2008 |
Bielefeld (ots) - Steuerhinterziehung wird heute ebenso wie
Alkohol im Straßenverkehr vielfach noch als Kavaliersdelikt angesehen
- und entsprechend von den Gerichten im Strafmaß beurteilt. Dem will
der Bundesgerichtshof mit seinen Leitlinien für Steuerhinterziehung
einen Riegel vorschieben. Für die Karlsruher Richter ist
Steuerhinterziehung nichts anderes als Betrug. Steuerhinterzieher
sind demzufolge nicht anders zu behandeln als Betrüger.
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung nun die Richtung
vorgegeben, an den Gerichten wird es liegen, ob sie dieser Vorgabe
mit verschärften Urteilen folgen werden. Eines ist auf jeden Fall
klar: Steuerhinterzieher sind bisher eher glimpflich davon gekommen.
Das musste unbedingt korrigiert werden. Doch darf dies nicht
bedeuten, dass künftig die große Keule geschwungen wird. Wer
Millionen am Fiskus vorbeigeschleust hat, musste bisher in der Regel
hinter Gitter. Diese Grenze soll jetzt auf 100 000 Euro
heruntergesetzt werden. Auch wenn die Deutschen dadurch nicht zu
einem Volk von Vorbestraften werden - allzu viele haben überhaupt
keinen sechsstelligen Betrag, den sie hinterziehen könnten - sollte
doch auch künftig immer der Einzelfall berücksichtigt werden. Härtere
Strafen ja, aber mit Augenmaß.
Abschreckend wird es auf jeden Fall sein, dass bei Millionenbeträgen
für die Karlsruher Richter eine öffentliche Verhandlung zwingend ist
und eine Beendigung des Verfahrens per Strafbefehl nicht möglich ist.
Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66306
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
174308
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: (Bremen) zu schärferen Strafen für Steuersünder Bremen (ots) - Jetzt wird's ernst für Finanzadlige, die darauf vertrauten, bei Entdeckung illegaler Transaktionen fällige Strafen mal eben aus der Portokasse zu bezahlen. Vorbei die Zeiten, da die Richter bei einem Steuerschaden von acht Millionen Euro zwei Jahre auf Bewährung vergeben - wie jüngst einem Kaufmann in der Liechtenstein-Affäre. Nun droht der Knast. Auch wird es schwieriger für f(w)indige Anwälte, im Hinterzimmer mit den Richtern Strafbefehle auszuhandeln. Künftig soll zwingend öffentlich verhandelt werden, wenn der Betrug mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zum Klimaschutz Ulm (ots) - Alle deutschen Autobauer versprechen seit Wochen, sie würden künftig sparsamere Fahrzeuge bauen. Manche erklären gar, Konzepte für Hybrid-Aggregate müssten nur aus der Schublade geholt werden. Warum aber stemmen sie sich dann gegen strengere CO2-Grenzwerte für ihre Flotten? Die Antwort ist einfach: Am größeren, PS-stärkeren Gefährt verdienen die Konzerne seit Jahr und Tag am meisten. Deshalb haben sich die Unternehmen mit Hilfe der Politik in Brüssel durchgesetzt. Was da als Kompromiss verkauft wird, ist nichts anderes als mehr...
- Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu CDU-Parteitag Rostock (ots) - Die seit 1990 vereinte CDU Deutschlands hat sich auf ihrem Parteitag mit der Vergangenheit der Ost-CDU beschäftigt. Nicht einmal eine Stunde, dann war das brisante und vielschichtige Thema abgehakt. Die Block-CDU hat am totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt. Einstimmig angenommen. Punkt. Die CDU war bei der Analyse ihrer Ost-Vergangenheit schon einmal weiter. Die Debatte in Stuttgart wirkte gequält und erzwungen, aber auch hochemotional. Leider wird sie längst von Partei- und Machtinteressen dominiert. Eine tiefergehende mehr...
- Lübecker Nachrichten: LN Online: Kindergeld-Betrug: Landesbedienstete in Schleswig-Holstein kassierten doppelt Lübeck (ots) - Lübeck/Kiel. Rund 30 Landesbedienstete haben in Schleswig-Holstein doppelt Kindergeld kassiert. Das hat nach einem Bericht von LN Online, dem Online-Dienst der Lübecker Nachrichten, eine routinemäßige Überprüfung der Familienkassen beim Landesbesoldungsamt und der Bundesagentur für Arbeit durch den Bundesrechnungshof ergeben. Die Rechnungsprüfer schließen demnach nicht aus, dass die tatsächliche Zahl der Betrugsfälle im Norden noch weit höher liegt. Sie sprechen von einer "hohen Dunkelziffer". Das Kieler Finanzministerium mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu CDU/Ost-Vergangenheit Halle (ots) - Wer von Parteien einen selbstkritischen Umgang mit ihrer Vergangenheit erwartet, der wird meist enttäuscht. Parteien sind dazu da, nach innen Wärme und nach außen Zustimmung zu organisieren. Das zeigt auch die CDU. Zuerst versucht sie es mit Schweigen. Das Wort Ost-CDU taucht in ihrem Ost-Papier für den Bundesparteitag nicht auf. Dies provoziert erst jene kritischen Fragen an Dieter Althaus und Stanislaw Tillich, die die CDU dann lauthals beklagt. Auf die Schnelle wird ein bisschen Zerknirschung eingebaut. Der Rest ist mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
