Allgemeine Zeitung Mainz: Anderer Leute Geld - zum Konjunkturpaket
Geschrieben am 02-12-2008 |
Mainz (ots) - Anderer Leute Geld auszugeben, ist leicht, deshalb wird damit auch oft genug ziemlich leichtfertig umgegangen. Die Art und Weise, wie die EU-Finanzminister gestern dem Kommissionspräsidenten der Union in die Parade gefahren sind, zeugt von gesundem Misstrauen und einer Gelassenheit, die Applaus verdient. Denn Jose Manuel Barroso will mit 200 Milliarden Euro die Konjunktur in Europa stützen, davon hat er aber nur gut 25 Milliarden selbst auf der hohen Kante, der Rest soll von den Mitgliedern kommen. Die aber haben derzeit zum einen völlig unterschiedliche Vorstellungen von der Intensität der Krise, und deshalb auch völlig unterschiedliche Ansätze, wie der Wirtschaft in ihren Ländern am besten geholfen werden kann. Bis auf die Briten will niemand auch nur vorübergehend Steuern senken, jeder setzt überdies andere Schwerpunkte. Bei alledem merkt man sehr deutlich das Gewicht, das die Deutschen da in die Waagschale werfen. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister sagen zu allem Nein, was auch nur den Anschein einer Politik der Konjunkturstützung mit der Gießkanne hat, und zwar nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin. Beide geben sich völlig unerschütterlich in ihrer Überzeugung, dass der Krise allein mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand zu begegnen ist. Sie haben vor allem mit Blick auf die begonnene Konsolidierung der Staatsfinanzen gemeinsam viel erreicht, das soll ohne wirklich große Not nicht aufs Spiel gesetzt werden. Dass beide in ihren eigenen Parteien zunehmend weniger Anhänger für ihren unerschütterlichen Kurs finden, heißt keineswegs, dass sie auf dem falschen Weg sind, im Gegenteil: Abwarten, die Mittel zusammenhalten und erst bei Bedarf und dann zielgenau eingreifen, heißt ihre Parole in Richtung Brüssel wie in Richtung Berlin. Gut so!
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