Umweltschützer kritisieren Haushaltsbegleitgesetz/Sparen an falscher Stelle/Tiefensees teure Steckenpferde verursachen Mängel im Verkehrssystem

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat das gestern vom Bundesrat verabschiedete
Haushaltsbegleitgesetz scharf kritisiert. Die Sparbeschlüsse der
Bundesregierung setzten an den falschen Stellen an. Bus und Bahn
werde der Geldhahn zugedreht und gleichzeitig an teuren
Prestigeprojekten wie der Fehmarnbelt-Querung, dem Transrapid durch
München und neuen Autobahnen von Wolfsburg nach Bremen oder von
Magdeburg nach Schwerin festgehalten. Eine nachhaltige und an den
Erfordernissen des Umwelt- und Klimaschutzes ausgerichtete
Ausgabenpolitik sei nicht erkennbar. Autoverkehr, Ölverbrauch und
Klimagasemissionen nähmen zu, die Bahn verliere an Attraktivität und
ihr Netz werde zusehends dünner.

So solle beispielsweise Templin, Heimatstadt von Kanzlerin Angela
Merkel, aufgrund der beschlossenen Kürzungen vom Bahnverkehr
abgehängt werden. In zum Teil desolatem Zustand seien auch die
Straßen in der Stadt. Zugleich weihe Merkel zusammen mit
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee regelmäßig neue
Autobahnabschnitte ein. Hauptverantwortlich für die Fehlplanung der
Verkehrsausgaben sei Tiefensee. Sein mit zehn Prozent vom
Bundeshaushalt größter Investitionsetat setze falsche Prioritäten.
Von insgesamt 23 Milliarden Euro des laufenden Jahres seien neun für
Verkehrsinvestitionen vorgesehen. Ein Großteil davon werde für
fragwürdige Neubauprojekte ausgegeben, anstatt in die bestehenden
Verkehrswege zu investieren. Weitere Milliarden würden für
Prestigevorhaben wie dem Bahnhof "Stuttgart 21" oder der
Schnellbahnstrecke Nürnberg-Erfurt verplant. Zugleich wachse die
Zahl der Langsamfahrstellen im Bahnnetz. An Bundesstraßen seien
inzwischen mehr als 5500 Brücken marode. Hinzu komme, dass die
laufenden Kosten für Autobahnen und Bundesstraßen von Jahr zu Jahr
stiegen. Pro Autobahnkilometer verdopple sich der Aufwand innerhalb
von 20 Jahren auf bald 200000 Euro. Künftig müssten immer weniger
Menschen immer mehr für die Verkehrswege bezahlen. Eine PKW-Maut
rücke damit in greifbare Nähe.

Gerhard Timm, Geschäftsführer des BUND: "Die Bundesregierung
bürdet die Lasten ihrer Politik den nachfolgenden Generationen auf.
Mittelkürzungen bei der Bahn und zuwenig Geld für den Erhalt der
Verkehrswege passen nicht zu Sonntagsreden über Klimawandel und zu
hohen Flächenverbrauch. Wer immer mehr Autos auf immer breitere
Autobahnen bringen will, verschließt die Augen vor den Umwelt- und
Energieproblemen. Der Bevölkerungsrückgang muss endlich in der
Verkehrs- und Ausgabenpolitik berücksichtigt werden. Bauen auf Teufel
komm raus wie in den 50er und 60er Jahren hat keine Zukunft."

In den kommenden Monaten sammelt der BUND Beispiel-Bilder von
mangelhaften und reparaturbedürftigen, aber auch von beispielhaft
vorbildlichen Verkehrsanlagen. Dazu gehören stillgelegte Bahnstrecken
und tote Bahnhöfe, desolate Radwege und Park-and-Ride-Parkhäuser,
defekte Straßen und Brücken, aber auch moderne Fahrradstellplätze
oder vorbildlich renovierte Bahnhöfe. Unter dem Motto "Machen Sie
Herrn Tiefensee ein Bild!" werden die Fotos ans
Bundesverkehrsministerium geschickt und im Internet veröffentlicht.

Weitere Informationen finden Sie unter www.bund.net/verkehr

Originaltext: BUND
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