Allg. Zeitung Mainz: Blanker Unsinn (Kommentar zu Konsumgutschein)

Mainz (ots) - Man muss dieser Tage beileibe kein Anhänger von
Roland Koch sein, um ihm kraftvoll zu applaudieren. Denn seine
massive Kritik an den Forderungen sowohl der Linken in der SPD als
auch Teilen der Union, mit Konsumgutscheinen die Konjunktur ankurbeln
zu wollen, ist völlig richtig. Was da, aus welchem politischen
Beweggrund auch immer, verlangt wird, ist schlicht blanker Unsinn.
Dass sich sogar der eine oder andere Wirtschaftsweise dafür
ausspricht, zeigt nur, dass es mit deren Weisheit eben nicht jeden
Tag so gut bestellt ist. Derzeit gibt es überhaupt keinen Grund, in
hektische Aktivitäten zu verfallen. Das von der Großen Koalition
geplante Maßnahmenpaket in Höhe von elf Milliarden Euro ist ja noch
nicht einmal auf dem Weg, weil sich die Bundesländer wegen ihres
angeblich zu hohen Anteils sperren. Hier sind wirklich vernünftige
Dinge vorgeschlagen, die sowohl den Konsum über einen Kfz-Bonus wie
auch Investitionen über Steuererleichterungen beleben können. Das
muss flott auf den Weg und dann erst kann man sehen, ob das auch
reicht. Wenn nicht, kann "blitzschnell", wie die Kanzlerin sagt und
"blitzblitzschnell", wie Franz Müntefering noch draufsetzt,
nachgebessert werden. So etwas ist deshalb sinnvoll, weil
arbeitsplatzsichernd. Da, wenn nötig, weitere Milliarden
draufzusatteln, ist der richtige Weg, anstatt mit Konsumgutscheinen,
die den Staat mindestens zehn Milliarden Euro kosten würden,
höchstens ein Strohfeuer zu entfachen. Wie weit entfernt von der
Realität im Dezember 2008 die Befürworter solcher Gutscheine sind,
zeigt überdies die brüske Ablehnung des Einzelhandels, der doch
eigentlich der Nutznießer der ganzen Aktion sein soll. Er aber
braucht Kunden, die mit deutlich weniger Steuern und Abgaben belastet
sind. Nur wer dauerhaft mehr Netto in der Tasche hat, gönnt sich
nämlich neue Möbel, ein neues Auto, geht gut Essen und traut sich
auch, eine Wohnung zu kaufen oder ein Haus zu bauen. Die Kanzlerin
und ihr Finanzminister lassen sich bislang trotz wachsender Hysterie
auch und vor allem in den eigenen Reihen nicht beirren. Weiter so!

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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