LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Konjunkturpaket

Leipzig (ots) - Ob das Kind schließlich Konjunkturprogramm heißen
wird, ist vorerst zweitrangig. Wichtig ist angesichts der rapiden
wirtschaftlichen Talfahrt in Deutschland nur, dass es kommt - und
zwar schnellstmöglich. Denn die Republik rauscht in einem Affenzahn
immer tiefer in die Rezession. Schlüsselindustrien melden
zweistellige Umsatzeinbrüche, allen voran die für das Land so
wichtige Automobilindustrie. Bis die Abwärtsspirale auf den
Dienstleistungssektor durchschlägt, ist es nur noch eine Frage der
Zeit.
Dann steht Deutschland vor einer Situation, die in der Tat mit den
Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in den 20er Jahren des
vergangenen Jahrhunderts zu vergleichen ist. Massenarbeitslosigkeit
wäre die Folge, vielleicht auch instabile politische Verhältnisse,
die die soziale Marktordnung ins Wanken bringen könnte. Aber das ist
schwarz gemalt. Sehr schwarz sogar. Denn im Vergleich zu der großen
Depression haben sich die Vorzeichen geändert: Heute stemmen sich
alle führenden Industrienationen der Welt gegen die Krise. Summen in
Billionen-Höhe fließen in Konjunkturprogramme, die die Wirtschaft
stützen sollen. Und auch die Notenbanken greifen koordiniert mit
einer Niedrigzinspolitik ein. Das könnte das Schlimmste verhindern.
Dass Deutschland dabei einen größeren Beitrag leisten muss als das
bislang verabschiedete Konjunkturprogramm, ist schon im ureigensten
Interesse. Angela Merkel wird deshalb trotz aller Zurückhaltung nicht
drumherum kommen, weitere Milliarden für die Wirtschaft locker zu
machen. Auch, weil der Druck aus den eigenen Reihen immer größer wird
- von den CDU-Ministerpräsidenten und von der CSU, zumal im kommenden
Jahr neben der Bundestags- auch wichtige Landtagswahlen anstehen.
Merkel sollte daher die Führungsqualitäten zeigen, die sie bereits in
der Finanzkrise an den Tag gelegt hat.
Entscheidend wird bei dem zweiten Konjunkturpaket sein, dass es ein
abgestimmtes Programm ist, das mit Senkung der Steuern und
Lohnnebenkosten den privaten Konsum ankurbelt, den Bausektor in
Schwung bringt und auch die Investitionstätigkeit der Industrie
stützt. Das aber muss international abgestimmt sein, damit es nicht,
wie Kritiker fürchten, als Strohfeuer verpufft. Sonst wäre ein
Konsolidierungskurs bei den Staatsfinanzen sinnvoller. Aber was nutzt
ein ausgeglichener Staatshaushalt, wenn die Wirtschaft schrumpft?
Nichts. Die Schulden würden auch dann schnell wachsen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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