Verband der deutschen Internetwirtschaft zur Entschädigung für TK-Überwachung / Trotz Krise: Internetwirtschaft wird vom Staat zusätzlich mit 332 Millionen Euro belastet

Berlin (ots) - Die fast neun Monate nach einer Experten-Anhörung
gestern erzielte Einigung im Rechtsausschuss des Bundestages über ein
Gesetz zur Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die
Inanspruchnahme im Rahmen der Strafverfolgung ist nach Ansicht des
Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. mehr als
unbefriedigend. Im Ergebnis wurde von den Ratschlägen der Experten
nichts umgesetzt, sondern der Regierungsentwurf unverändert belassen.
Dazu Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco: "Wir sind
sehr enttäuscht. Mitten in einer sich abzeichnenden Wirtschaftskrise
wird die Internetwirtschaft mit Kosten von 332 Millionen Euro für die
Anschaffung von Überwachungstechnik zur Umsetzung der
Vorratsdatenspeicherung belastet - eine rein staatlichen Zwecken
dienende Ausgabe, für die es weiterhin keine Entschädigung geben
soll. Und das, obwohl es wegen der zahlreichen Verfassungsbeschwerden
ungewiss ist, ob die Vorratsdatenspeicherung überhaupt Bestand hat."
Vorgesehen ist eine pauschalenbasierte Entschädigungsregelung, die
ausschließlich für Abfragen der Behörden greift. eco kritisiert diese
als unzureichend: Weder deckt die Höhe der vorgesehenen Pauschalen
für Anfragen von Strafverfolgungsbehörden die den Unternehmen
tatsächlich entstehenden Personalkosten, noch ist das Problem
berücksichtigt, dass viele Unternehmen teure Technik vorhalten
müssen, obwohl sie nur eine sehr geringe Zahl oder gar keine Anfragen
erhalten. "Im Bereich von Internet-Access sind etwa 80 Prozent kleine
und sehr kleine Unternehmen am Markt tätig. Bei der Bereitstellung
von E-Mail werden etwa zwei Drittel der E-Mail Dienste von Anbietern
angeboten, die bis zu 1000 Kunden haben. Diese Unternehmen bekommen
nur äußerst selten oder nie Anfragen von Strafverfolgungsbehörden und
kämen damit kaum in den Genuss der neuen Entschädigungsregelung,
obwohl gerade sie wirtschaftlich besonders darauf angewiesen sind",
so Michael Rotert. In Großbritannien werden die Kosten durch die
Vorratsdatenspeicherung in vollem Umfang entschädigt. Dort werden
auch nur die größten Provider zur Vorratsdatenspeicherung
verpflichtet.

eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die über 400 Mitgliedsunternehmen
beschäftigen über 300.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz
von ca. 75 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230
Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die
kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position
Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den
Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht
sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in
internationalen Gremien.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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