Weitere Belastung der Steuerzahler in Milliarden-Höhe durch Glücksspielstaatsvertrag / Wirtschaftsstudie belegt: Bundesländern drohen fünf Milliarden Euro Einnahmeverluste

Hamburg (ots) - Den Bundesländern drohen in den kommenden drei
Jahren fünf Milliarden Euro Einnahmeverluste. Ursache ist der am 1.
Januar 2008 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag. Diese
beängstigenden Zahlen belegt eine am 5. Dezember 2008 vom Münchener
MKW veröffentlichte "Studie über die Auswirkungen des
Glücksspielstaatsvertrages zum Lotterie- und Sportwettmarkt auf die
deutsche Volkswirtschaft". Die ifo-Anschluss-Studie belegt als
dramatische Auswirkung des Staatsvertrages den Verlust von rund
50.000 Arbeitsplätzen in Deutschland.

Der schon im Vorfeld heftig umstrittene Glücksspielstaatsvertrag
beschäftigt seit seinem Inkrafttreten zahlreiche Gerichte. Die
strikte Monopolausrichtung - insbesondere auch im Vertrieb - sorgt
zudem dafür, dass Deutschland ein weiteres
Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof droht.

Für einige Regelungen wie das Internetverbot gilt noch eine
Übergangsfrist bis zum 31.12.2008, so dass erst 2009 die vollen
Konsequenzen dieses Vertragswerkes spürbar werden. Bereits jetzt
sinken die staatlichen Einnahmen massiv, bedingt durch die Umsetzung
der ersten Maßnahmen des Staatsvertrages zur Reduzierung von Vertrieb
und Werbung. Für 2008 erwarten die Wirtschaftsforscher ein Minus von
rund einer Milliarde Euro und in Folge mehr als 500 Millionen Euro
Fördergelder weniger für Wohlfahrtseinrichtungen und Breitensport.
Diese verheerenden Entwicklungen hatte das unabhängige ifo-Institut
schon 2006 in einer Studie vorausgesagt. Die Negativ-Bilanz der
aktuellen ifo-Anschluss-Studie ist aber noch weitaus dramatischer.
Das Gutachten prognostiziert gravierende Folgen für den deutschen
Lotterie- und Sportwettmarkt. Kumuliert für den Zeitraum bis 2011
heisst das:

- Die Differenz der Zahl der direkt und indirekt Beschäftigten in
einem regulierten deutschen Lotto- und Wettmarkt beträgt 51.570
Beschäftigte gegenüber einem Monopol.
- Die staatlichen Mindereinnahmen (Lotteriesteuer,
Konzessionsabgaben und Gewinnabführung) betragen 5,5 Milliarden
Euro, im Vergleich eines regulierten Marktes zu einem Monopol.

"Allein bei der Lotterie "6 aus 49" ist ein Rückgang der
Spieleinsätze um eine Milliarde Euro im Jahr 2009 durchaus
realistisch", so MKW-Studienleiter Lars Hornuf. "Es besteht sogar ein
beträchtliches 'Restrisiko', dass die tatsächlichen Einbrüche unsere
Worst Case-Prognosen noch übersteigen. Unsere Szenarien stellen
vorsichtige Schätzungen dar, die, wie es bereits in der ifo-Studie
der Fall war, durchaus auch dramatischer ausfallen können". Hornuf
stellt klar, dass es sich bei der vorliegenden Studie um eine
Wirkungs- und nicht um eine Kosten-/Nutzenanalyse handele. Der Fokus
liege auf den wirtschaftlichen Auswirkungen unterschiedlicher
gesetzlicher Rahmenbedingungen und den hiervon ausgehenden
ökonomischen Rückwirkungen auf andere Sektoren.

Auch das wichtigste Argument der Vertragsbefürworter greift nicht:
Statt dass der Staatsvertrag Spielsüchtige und Jugendliche schützt,
wächst der Schwarzmarkt seit seiner Einführung unkontrollierbar und
rapide. Eine aktuelle Analyse des legalen/illegalen Marktes für
Glücksspiel in Deutschland geht davon aus, dass bereits jetzt elf
Milliarden Euro an Spieleinsätzen in diesen unkontrollierten Bereich
abfließen.

"Ohne Rücksicht auf Verluste wird unter dem absurden Argument der
Lottosucht mit dem Glücksspielstaatsvertrag eine gesunde Branche
kaputt gemacht. Selbst Günther Jauchs SKL-Show wurde schon von den
Fernsehschirmen verbannt", so Norman Faber, Präsident des Deutschen
Lottoverbandes. "Die Zeche zahlen aber viel mehr noch die kleinen
Kioskbesitzer, die ihre Annahmestellen schließen müssen, gewerbliche
Spielvermittler, denen die Geschäftsgrundlage entzogen wird,
Sportvereine, denen die Unterstützung gekürzt wird, und die
Steuerzahler, die die Löcher in den Landeshaushalten stopfen müssen.
Nicht zuletzt angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise ist der
Glücksspielstaatsvertrag eine einzige Katastrophe." Faber appelliert
erneut an die verantwortlichen Politiker, den Schaden zu begrenzen
und eine europarechtskonforme Regelung des deutschen
Glücksspielmarktes herbeizuführen.

Die Studie ist vor dem Hintergrund eines Urteils des
Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 erstellt worden. Dieses
Urteil hatte festgestellt, dass die bisherige Rechtslage zu
Sportwetten in Deutschland die Berufsfreiheit privater Vermittler
verletzt und daher mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Nach den
Vorgaben des Gerichts musste bis Ende 2007 deshalb das
Sportwettenrecht neu geregelt werden. Rechtlich gab es für die
Bundesländer nur zwei Möglichkeiten: entweder ein eng gefasstes
staatliches Monopol auf dem Sportwettenmarkt - konsequent an der
Suchtbekämpfung orientiert - oder eine regulierte Marktöffnung mit
Zulassung privater Veranstalter und Vermittler. Mit dem neuen
Glücksspielstaatsvertrag, der zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten
ist, gehen die Politiker weit über die vom Bundesverfassungsgericht
untersuchten Sportwetten hinaus. Werbeverbote und das Verbot von
Internetangeboten werden auch für das Lottospiel und die
Klassenlotterien verhängt.

Die komplette Studie steht als kostenloser Download zur Verfügung:
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Originaltext: Deutscher Lottoverband (DLV)
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