 Oskar Lafontaine: Merkels kalte Hand bedroht Existenz von Hunderttausenden
Geschrieben am 05-12-2008 |
Berlin (ots) - "In der ersten großen Herausforderung zeigt sich,
dass die Kanzlerin ihren Aufgaben nicht gewachsen ist", kritisiert
Oskar Lafontaine "die Politik der kalten Hand" der Bundeskanzlerin.
"Wenn die Deutsche Bank nun ein Minus von 4 Prozent in der
Wirtschaftsentwicklung des nächstens Jahres für möglich hält, wird
die Unentschlossenheit und Handlungsunfähigkeit der Regierung zur
direkten Existenzbedrohung für Hunderttausende Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer." Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Versagen der Bundesregierung wird auch an den erneut
gescheiterten Gesprächen über die Ausweitung der Mindestlöhne
deutlich. Während die Zahl der Aufstocker, die selbst in
Vollzeitarbeitsverhältnissen auf staatliche Hilfe angewiesen sind,
unaufhörlich steigt, bringt die Koalition nichts zu Stande, diesem
Skandal Einhalt zu gebieten. Es kann nicht sein, dass immer mehr
Unternehmen nur noch Hungerlöhne zahlen, von denen die Beschäftigten
nicht leben können. Das ist menschenrechtswidrig und geht zu Lasten
von Hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die
Schwierigkeiten haben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Die Lage der Staatsfinanzen und die wirtschaftliche Entwicklung
erfordern jetzt einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro wie in
Frankreich einzuführen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich
die Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten und der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gesund stoßen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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