 Das Erste / Geplante Themen des "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 7. Dezember 2008, um 18.30 Uhr im Ersten
Geschrieben am 05-12-2008 |
München (ots) - 1. Steuersenkungen oder Konsumgutscheine - Was
hilft der Konjunktur?
Steuern sofort senken, fordert die CSU. Jetzt nicht, widerspricht die
Kanzlerin mit Rückendeckung von der SPD. Einige linke
Sozialdemokraten wünschen sogar Konsumgutscheine für Geringverdiener,
um die Kauflust zu erhöhen und die Binnenwirtschaft anzukurbeln.
Total falsch, glauben Wirtschaftsexperten. Steuergeschenke nützten
nichts - vor allem nicht in den besonders rezessionsgefährdeten
Exportbranchen. Die aber sind für Deutschlands Wirtschaft besonders
wichtig.
Autor: Dr. Alex Jakubowski
Schaltgespräch aus Bonn: Guido Westerwelle, FDP-Parteivorsitzender
2. Kampf gegen Piraten - Die unsichere Mission der deutschen
Marine
Im Kampf gegen den Piraten-Terror vor der Küste Somalias ist die
deutsche Marine politisch blockiert: Im Rahmen der EU-Mission
"Atalanta" darf sie Piraten abschrecken und Frachter beschützen. Aber
die Frage, ob deutsche Soldaten Seeräuber überhaupt festnehmen
dürfen, ist rechtlich ungeklärt. Das dürfen nur Polizeibeamte, meint
Jung. Das aber sei unnötiges Zaudern, widersprechen
Verfassungs-Experten. Im Abwehrkampf gegen Piraten dürften auch
Marinesoldaten Polizeiaufgaben übernehmen. Und die Opposition
kritisiert: Die Regierung konstruiere Rechtsprobleme, statt aktiv
Piraten zu bekämpfen.
Autor: Frank Jahn
3. Entschädigung für Kaupthing-Bank-Anleger - Steinbrücks
Staatshilfe in der Kritik
Rund 30.000 deutsche Anleger haben Geld bei der isländischen
Kaupthing-Bank verloren, insgesamt 308 Millionen Euro. Die Bank hatte
ihnen hochverzinste Festgeldkonten angeboten - jetzt ist sie quasi
pleite. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will alle deutschen
Anleger voll entschädigen - mit Steuergeld. Erleichterung bei den
Opfern, Finanzexperten aber kritisieren: Die Gemeinschaft der
Steuerzahler dürften nicht belastet werden, wenn einige Bürger durch
riskante Anlagen ihr Geld verlieren.
Autor: Thomas Kreutzmann
Moderation: Ulrich Deppendorf
Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach
Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de
Originaltext: ARD Das Erste
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6694
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6694.rss2
Pressekontakt:
ARD-Hauptstadtstudio, Eva Woyte, Tel.: 030/2288 1100,
E-Mail: presse@ard-hauptstadtstudio.de
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