Weser-Kurier: Zur Konjunkturdebatte schreibt der Weser-Kurier (Bremen) in seiner Samstag-Ausgabe:
Geschrieben am 05-12-2008 |
Bremen (ots) - "Jetzt zu schauen, ob und wie diese staatlichen Hilfsmaßnahmen wirken, statt hektisch Steuergelder durch die Ausgabe von Konsumgutscheinen zu verpulvern, ist richtig. Nicht nur die Bundeskanzlerin sieht das so, sondern auch ihr Finanzminister. Zwischen Peer Steinbrück (SPD) und Angela Merkel (CDU) passt kein Blatt. In dieser Hinsicht agiert die Große Koalition tatsächlich einmal geschlossen, was beruhigend ist. Sand in die Augen sollte sie den Bürgern jedoch nicht streuen. Wer die jetzt beschlossene Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung als eine große Entlastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber preist, sollte auch den gleichzeitig zum 1. Januar 2009 wirksam werdenden Anstieg der Krankenkassenbeiträge nicht verschweigen. Eine Milchmädchenrechnung! Und für die etwa 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner ohnehin. Sie zahlen nämlich keinen Arbeitslosenbeitrag, profitieren damit auch nicht von der Senkung."
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