 LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Bundesregierung
Geschrieben am 05-12-2008 |
Leipzig (ots) - Die tun ja doch einiges. Zwölf Milliarden Euro für
Steuer- und Investitionsanreize; ein historisch niedriger
Arbeitslosenversicherungsbeitrag; eine neue Erbschaftssteuer, über
die sich Familienunternehmen freuen können; Rechtsanspruch auf
Hauptschulabschluss, zum Nutzen der langzeitarbeitslos Abgehängten;
Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger;2,5 Milliarden Euro mehr für
Familienleistungen - die noch ausstehende Finanz-Vermittlung zwischen
Bund und Ländern ist nur noch eine Frage der Zeit.
Weil der Bundesrat sich im Wesentlichen nicht auf kleinliches
Taktieren eingelassen hat, sind an einem Tag so viele Signale des
Ansporns und der Unterstützung ausgesandt worden, wie in normalen
Zeiten allenfalls in einem halben Jahr mühsamer Tagesarbeit. Das ist
ein Beleg dafür, dass man viel bewegen kann, wenn man nur will.
Trotzdem macht die Politik nicht den Eindruck, sie kämpfe um den
besten Weg zur Krisenabwehr. Viele Verantwortliche streiten zu viel
mit sich selbst, auch um des parteitaktischen Vorteils willen. Eine
Regierung, die nicht weiß, was sie wollen soll - bestes
Negativbeispiel ist die verwirrende Debatte um Konsumgutscheine -
wirkt zwangsläufig als Unsicherheitsfaktor. Im Vergleich dazu bewahrt
der Bürger noch erstaunlich viel Gelassenheit. Die
Konjunktureinbrüche rücken gefährlich nahe, die Bundesbank sagt den
größten Wachstumsabsturz seit 1993 voraus. Dabei gehören diese Banker
noch nicht einmal zu den größten Schwarzmalern. Keiner kann heute
verlässlich vorhersagen, wie hoch die Welle sein wird, die im Zuge
der miesen Situation auf dem Finanz- und Wirtschaftsmarkt in den
kommenden Monaten über die Republik hinwegschwappen wird. Deshalb
sollten die Regierenden wenigstens das Quatschen und Taktieren sein
lassen.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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