 Rheinische Post: EU-Sondergipfel brüskiert Berlin
Geschrieben am 05-12-2008 |
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann
Der Sondergipfel zur Lösung der schweren Finanz- und
Wirtschaftskrise ohne Beteiligung Deutschlands ist diplomatisch
ungeschickt und ein alarmierendes Signal. Europas größte und
wichtigste Volkswirtschaft braucht bei EU-Belangen keine
Platzanweiser, die ihr sagen, ob sie eingeladen ist und wo sie Platz
nehmen darf. Das hat nichts mit Arroganz zu tun, sondern ergibt sich
aus dem Gewicht Deutschlands als größtem Nettozahler in der
Gemeinschaft. Es stimmt auch nicht, dass dieses Sondertreffen den
Abschlussgipfel für die französische EU-Ratspräsidentschaft
vorbereiten soll. Ein solches Unterfangen am Abend zuvor wäre eine
Farce und ein Zeichen dafür, dass bisher nicht ordnungsgemäß
gearbeitet wurde. Was der Sondergipfel an Substanz am Ende haben
wird, ist offen, denn er spiegelt in keinem Fall die gemeinsame Linie
in der EU.
Die Art und Weise, wie die EU-Länder miteinander umgehen, spricht
Bände. Dabei verkennen einige der Staats-und Regierungschefs, dass
die Volkswirtschaften bereits Teil der Geschichte geworden sind. Nur
haben sie es offensichtlich nicht gemerkt. Europa kennt kaum noch
nationale Volkswirtschaften. In einem Binnenmarkt und einem Euro-Raum
mit gemeinsamer Währung werden Entscheidungen längst abgesprochen und
gemeinsam gefällt, ansonsten machen die beiden Konstrukte keinen
Sinn.
Originaltext: Rheinische Post
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