 Neues Deutschland: zur neuen Rolle der Berliner Linkspartei
Geschrieben am 07-12-2008 |
Berlin (ots) - Der innerparteiliche Wind hat sich am Wochenende
wohl endgültig gedreht für die Berliner LINKE. Die hatte für ihre
Regierungsbeteiligung parteiöffentlich und -intern über die Jahre
eine Menge Skepsis erfahren, auch blankes Misstrauen bis hin zum
Vorwurf des Verrats. Zuweilen schien es, als mache erst eine harsche
Kritik an der Regierungsteilhabe im Roten Rathaus den wahren Linken.
Wer zudem am weitesten weg war, so gewann Parteichef Lothar Bisky
»bisweilen den Eindruck«, der wusste am besten Bescheid über die
Regierungskonstellation und Glaubwürdigkeit linker Politik.
Aus dieser Sicht wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages, wie er im
Bundesrat zur Neuregelung der Erbschaftsteuer beim Partner SPD jüngst
zu beobachten war, allerhöchstes Risiko für das rot-rote Bündnis
gewesen. So blieb es bei verbalem Zorn und der Warnung, beim nächsten
Mal sei aber wirklich Schluss. Ein Wort Gregor Gysis, bei dem im
Fall des Falles nicht nur er genommen wird.
Doch aus Gegenwind wurde demonstrativer Rückenwind. Berlin sei ein
Ort, wo die Durchsetzung linker Politik zu lernen ist, sagte Bisky,
und der Landesverband sei »Teil der ganzen Partei«. So ging die
Botschaft des Parteitages an die Berliner, in der Sache aber an die
Genossinnen und Genossen überall in der Republik. »Rein in die
Wahlkämpfe«, lautet die Losung des Vorsitzenden, und die sollen ja
wohl zu etwas führen - am besten in Regierungen. In Berlin ist die
LINKE längst angekommen, anderswo soll sie es nun auch.
Originaltext: Neues Deutschland
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