 Westfalenpost: Stempel des Zauderns Angela Merkel beruft Krisenrunde ein
Geschrieben am 07-12-2008 |
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann
Die Wirtschaftskrise treibt weitere Blüten und die Politiker
schwadronieren über mögliche Koalitionsbildungen nach den Wahlen im
Herbst 2009. Das wirkt lähmend und wenig überzeugend zugleich. Ob
Strucks Aussagen zur Fortsetzung der Großen Koalition ein
Eingeständnis der SPD-Schwäche ist, wird sich zeigen, spielt derzeit
aber nicht die große Rolle. Es geht um den Standort Deutschland, der
viel stärker ist, als es von vielen dargestellt wird.
Den sich überbietenden Pessimisten, die mit übertriebener Hysterie,
Aktionismus und einer unangemessenen Neuverschuldung die Krise in den
Griff bekommen wollen, muss eine nüchterne Analyse gegenübergestellt
werden. Fakten gehören auf den Tisch: Die von Bundeskanzlerin Merkel
einberufene Krisenrunde kommt zwar spät, sie ist aber der richtige
Schritt. Erst danach wird sich zeigen, ob es zusätzliche
Konjunkturimpulse geben muss. Wichtiger ist, dass der Blutkreislauf
der Realwirtschaft sich stabilisiert und die Geschäftsbanken sich
gegenseitig und den Kunden wieder vertrauen. Dafür hat der Staat
Hilfen bereitgestellt, die aus vielfach emotionalen Gründen noch
nicht abgerufen wurden, weil die Macher in den Banktürmen nicht über
ihren Schatten springen können.
Das gilt auch für die Große Koalition. Es scheint sicher, dass keine
andere parlamentarische Mehrheit das Konjunkturprogramm und
Bankenrettungspaket so schnell auf den Weg gebracht hätte. Aber warum
bleiben sie auf dem halben Weg stehen? Eine Steuerstrukturreform muss
kommen - je schneller, je besser. Der Stempel des Zauderns schadet
dem Standort Deutschland.
Originaltext: Westfalenpost
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