 Götz: Nicht nur heiße Luft, Herr Außenminister
Geschrieben am 08-12-2008 |
Berlin (ots) - Zu dem Gespräch von Außenminister Steinmeier (SPD)
mit den drei kommunalen Spitzenverbänden erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Im Vorwahlkampf kümmert sich sogar die SPD um die Kommunen. Im
nicht zuständigen Außenministerium werden deshalb große Pläne für
kommunale Investitionen geschmiedet. Als SPD-Kanzlerkandidat sollte
sich Frank-Walter Steinmeier aber erst einmal mit seinen SPD-Genossen
und Ministerkollegen abstimmen.
Während der Außenminister für die Kommunen heiße Luft produziert,
will der Bundesbauminister Tiefensee (SPD) beispielsweise die Mittel
für das Programm zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und
Entwicklungsmaßnahmen absenken und als klassisches
Konjunkturförderprogramm sogar mittelfristig auslaufen lassen.
Kommunen bemängeln deshalb zu Recht, dass Schein und Wirklichkeit bei
der SPD weit auseinander liegen.
Der Außenminister wäre gut beraten, parteiintern die Weichen auf
Wachstum und Infrastrukturausbau zu stellen. Er ist aufgefordert,
unsinnige SPD-Forderungen wie die kontraproduktiven Konsumgutscheine
rasch zurückzunehmen. Die investive Städtebauförderung hingegen ist
mit ihrer Bündelungswirkung nach übereinstimmender Auffassung das mit
Abstand wirksamste und beschäftigungsintensivste
Investitionsprogramm.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert die Strategie des
Bauministers, die Mittel zur Förderung städtebaulicher sanierungs-
und Entwicklungsmaßnahmen im aktuellen Haushaltsentwurf abzusenken
und auslaufen zu lassen. Uns geht es um rasch wirksame Investitionen,
die parallel zu ihrem Konjunkturimpuls den Wirtschaftsstandort
Deutschland nachhaltig und flächendeckend verbessern.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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