Die CDU/CSU-Fraktion demontiert das Umweltgesetzbuch Tschimpke: Die Kanzlerin wird zur Totengräberin ihrer eigenen Ziele

Berlin (ots) - Angesichts des massiven Sperrfeuers aus den Reihen
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion droht das Umweltgesetzbuch zu
scheitern. Bitter ist dies vor allem für Bundeskanzlerin Merkel: Sie
hat das Umweltgesetzbuch auf den Weg gebracht. Mit dem
Umweltgesetzbuch (UGB) soll ein einheitliches, für alle geltendes
Umweltrecht geschaffen werden. Das Genehmigungsrecht für die
Industrie würde gebündelt und vereinheitlicht, einheitliche
Standards für den Schutz unseres Trinkwassers und den Schutz der
biologischen Vielfalt geschaffen werden. Ohne UGB würde es
zwangläufig zu einer Zersplitterung von Genehmigungsverfahren und
Umweltstandards kommen. Planungssicherheit und Planungsqualität am
Wirtschaftsstandort Deutschland würden geschwächt.

"Mit dem Scheitern des Umweltgesetzbuchs scheiterte die Kanzlerin
an ihrer eigenen Fraktion. Direkt vor einer Rezession würde ohne Not
eines der wichtigsten Leitinstrumente fortschrittlicher Industrie-
und Umweltpolitik verhindert. Wenn die Kanzlerin sich in der Fraktion
nicht durchsetzen kann, wird sie zur Totengräberin ihrer eigenen
Ziele", warnt NABU Präsident Olaf Tschimpke.

Die Ressortabstimmung zum UGB war in der vergangenen Woche nach
zähen Verhandlungen erfolgreich beendet worden. Obwohl auch die
unionsgeführten Ministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft dem
Gesetzentwurf zugestimmt hatten, eröffnet nun die Unionsfraktion die
Diskussion bereits vor dem Bundestagsverfahren erneut. Als lautstarke
Gegner des Gesetzbuchs waren in den vergangenen Tagen vor allem die
Unionskollegen Kauder und Ramsauer aufgefallen.

"Im Gegensatz zu den Behauptungen der Unruhestifter wird nichts
verschärft, das UGB bleibt sogar hinter den Anforderungen zurück.
Aber der aktuelle Entwurf ist besser als das Chaos, das droht, falls
das UGB scheitert. Es fehlt nun an einem eindeutigen Signal der
Kanzlerin gegenüber ihren eigenen Fraktionskollegen", so Tschimpke
weiter. "Das Kabinett muss dem Gesetzbuch am kommenden Mittwoch
zustimmen, oder es wird aus Zeitmangel unmöglich, es noch in dieser
Legislaturperiode zu verabschieden. Ohne einheitlichen Rahmen durch
das UGB würde ab Ende 2009 die völlige Zersplitterung des Rechts
durch die Bundesländer drohen."

Originaltext vom NABU

Originaltext: NABU
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