Berliner Morgenpost: Die Piraten werden nicht zittern, sondern lachen

Berlin (ots) - Deutschland als führende Exportnation ist ganz
besonders auf sichere Verkehrswege angewiesen. Das gilt zu Lande, in
der Luft und vor allem auf den Meeren. Über sie werden mehr als 90
Prozent aller internationalen Warentransporte abgewickelt. Schon aus
eigenem Interesse konnte Deutschland deshalb nicht in Betracht
ziehen, sich dem internationalen Kampf gegen die Piraterie zu
verweigern. Allein 16(000 Handelsschiffe passieren jährlich auf der
Route nach Asien und zurück via Suezkanal den Golf von Aden, den sich
gut gerüstete wie straff organisierte Schiffspiraten als reiche Beute
versprechendes Operationsgebiet auserkoren haben. Nach dem
Völkerrecht ist der Kampf gegen Piraterie längst legitimiert. Aber
erst nach einer erneuerten Resolution des Uno-Sicherheitsrats und des
gestrigen Beschlusses der EU sieht sich die Bundesregierung
juristisch auf der ganz sicheren Seite, um deutsche Soldaten in ein
weiteres Krisengebiet zu schicken. Doch wie schon in Afghanistan
drohen den deutschen Soldaten für deren Einsatz im Golf und vor der
Küste Somalias von der Regierung verordnete Restriktionen, die sie
innerhalb des EU-Einsatzverbandes zu Partnern zweiten Ranges machen.
Auf die zu bekämpfenden Piraten dürften sie zudem eine eher
beruhigende, wenn nicht gar belustigende Wirkung haben. Zwar spricht
der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige
SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck realistisch von einem
Kampfauftrag rund um das Horn von Afrika. Aus den zuständigen
Ministerien tönt das vor der morgigen Kabinettsentscheidung
allerdings wesentlich friedlicher. Um parlamentarische Zustimmung
werbend versichern Verteidigungsminister Jung (CDU) und Außenminister
Steinmeier (SPD) in einem gemeinsamen Brief an die
Bundestagsfraktionen, das Mandat der deutschen Marine sehe vorwiegend
die Verhütung von Überfällen vor, nicht den aktiven Kampf. Das klingt
nicht nur halbherzig. Das ist einmal mehr mangelnder Mut, einem Feind
- in diesem Fall in Gestalt von Piraten - im Verbund einer
internationalen Einsatztruppe entschlossen entgegenzutreten. Wer sich
scheut, Verbrecher auf hoher See zu verfolgen oder deren
Mutterschiffe durch gezielte Schüsse manövrierunfähig zu machen, der
will den Ernst der Lage offensichtlich verdrängen. Derzeit halten
Piraten ein Dutzend Schiffe samt eines Supertankers und 300
Besatzungsmitglieder in ihrer Gewalt. Doch selbst bei weiterer
maritimer Aufrüstung wird mit Kriegsschiffen allein die Seeräuberei
vor Afrikas Ostküste nicht zu besiegen sein. Solange die Piraten im
regierungs- wie gesetzlosen Somalia ein sicheres Rückzugs- und
Anwerbungsgebiet finden, kann der Kampf zur See nur ein Teil der
Strategie zur Rückgewinnung sicherer Verkehrswege sein. Der andere
ist an Land auszutragen. Die Weltgemeinschaft muss sich endlich
wieder um Somalia kümmern - um ein Ende des jahrzehntelang alles
vernichtenden Bürger- und Bandenkriegs. Das allein eröffnet zivile
Zukunftsperspektiven für eine völlig verarmte Bevölkerung. Denn sonst
werden immer mehr Menschen dort in der Piraterie die einzige
Überlebenschance sehen.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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