Millionen Pendler können auf Steuerrückzahlung hoffen - Bundesverfassungsgericht erklärt Kürzung der Entfernungspauschale als verfassungswidrig

München (ots) - Die Karlsruher Richter machten Millionen Pendlern
ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk. Das lang erwartete Urteil des 2.
Senats des Bundesverfassungsgerichtes bezeichnete die Kürzung der
Entfernungspauschale als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und
damit verfassungswidrig. Steuerexperten der Lohnsteuerhilfe Bayern
e.V. und des Haufe Verlages begrüßen dieses Urteil und hoffen auf
eine rasche gesetzliche Neuregelung zum Wohle der Pendler. Auch das
Bundesfinanzministerium hat bereits reagiert und teilte unmittelbar
nach der Urteilsverkündung mit, dass ab dem 1. Januar 2009 die
Pendlerpauschale nach altem Recht gelte.

Die Kürzung der Pendlerpauschale um die ersten 20 Kilometer
verstoße gegen den im Grundgesetz verankerten allgemeinen
Gleichheitssatz. Zudem sei die Grenze für Härtefälle ab 21 Kilometer
Arbeitsweg willkürlich gewählt und entbehre einer ausreichenden
Begründung.

Die Verfassungsrichter kippten damit das in der Kritik stehende
Gesetz zur Neuregelung der Pendlerpauschale und forderten den
Gesetzgeber auf, eine neue Gesetzesgrundlage rückwirkend zum 1.
Januar 2007 zu schaffen. Bis dahin gelte die alte Regelung,
derzufolge der komplette Arbeitsweg als Werbungskosten abgesetzt
werden kann. "Millionen Pendler können nun mit einer
Steuerrückzahlung für die Jahre 2007 und 2008 rechnen", erklärt
Werner Lenk, Vorstandsvorsitzender der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.,
der bei der Urteilsverkündung dabei war. Eines der vier Verfahren,
die vor dem Verfassungsgericht verhandelt wurden, hatte die
Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. für ein Ehepaar aus dem Saarland
angestrengt.

Zum Ausgang des Verfahrens äußert sich auch der
Prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle: "Ich freue
mich über dieses klare Signal aus Karlsruhe. Die Entscheidung wird zu
einem richtigen exklusiven Konjunktur-Programm für viele
Arbeitnehmer, die tagtäglich mit hohen Benzinkosten oder Aufwendungen
für öffentliche Verkehrsmittel zum Arbeitsplatz gelangen. Ich hoffe
nun, dass die Finanzämter die schnelle gesetzgeberische Korrektur
alsbald in Änderungsbescheide umsetzen, damit es zeitnah
Steuersenkungen gibt."

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., Lohnsteuerhilfeverein

Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. mit Hauptsitz in München wurde
1966 gegründet und ist im gesamten Bundesgebiet aktiv. Mit annähernd
500.000 Mitgliedern ist er einer der größten Lohnsteuerhilfevereine
in Deutschland. In über 350 Beratungsstellen werden Arbeitnehmer und
Rentner (bei ausschließlich Einkünften aus nichtselbstständiger
Tätigkeit oder sonstigen Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen) im
Rahmen einer Mitgliedschaft ganzjährig betreut und beraten. 96
Prozent der Mitglieder werden in Beratungsstellen betreut, die von
zertifizierten Beratungsstellenleiter/innen geführt werden.

Originaltext: Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., Lohnsteuerhilfeverein
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